Pardini Corrado · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Wie Kollegin Leutenegger Oberholzer ausgeführt hat, ist im geltenden Nationalbankgesetz geregelt, dass die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes durch die Nationalbank geführt werden muss. Das Gesamtinteresse ist der zentrale Punkt in diesem Gesetzesartikel. Nun, was heisst "Gesamtinteresse"? Im Nationalbankgesetz wird das grundsätzlich auf zwei Ebenen betrachtet. Zum einen geht man davon aus, dass die Preisstabilität einen wichtigen Pfeiler des Gesamtinteresses darstellt, und zum andern, dass der Pfeiler der Konjunktur nicht aus den Augen verloren werden darf. Auf diesen zwei Grundsätzen beruht das Nationalbankgesetz.

Nicht zu den expliziten Pflichten der Nationalbank gehört die Wechselkurspolitik. Nun wissen wir aber spätestens seit August 2010, als der Euro und der Schweizerfranken praktisch eins zu eins gewechselt wurden, dass der Wechselkurs ein sehr wichtiger Faktor für die Entwicklung der Wirtschaft, für die Konjunktur und nicht zuletzt für den Wohlstand der Schweiz ist. Darum wurde dann folgerichtig im ganzen Land eine Debatte rund um die Wechselkurspolitik lanciert. Es waren namentlich der Gewerkschaftsbund, die SP und weitere Kräfte, die eine Untergrenze forderten. Auf der Gegenseite gab es vor allem aus bürgerlicher Optik Opposition, weil man Angst hatte, dass diese Untergrenze, vor allem die Verteidigung der Untergrenze durch die Nationalbank, zu Inflation führen und damit die Preisstabilität gefährden würde.

Diese Auseinandersetzung hatte zur Folge, dass die Nationalbank im ganzen Land ins Zentrum der Debatte gelangte. Schlussendlich hat die Nationalbank dann im September 2011 entschieden, die Untergrenze zum Euro bei Fr. 1.20 zu fixieren. Die Nationalbank hat dies mit der Aussage verknüpft, dass sie diese Untergrenze mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde. Es war ein klares Signal an die Märkte, an die Spekulantinnen und Spekulanten: Passt auf, die Schweizerische Nationalbank wird alles einsetzen, sie ist für diesen Währungskrieg gerüstet. Dieser Krieg hat sich gelohnt, die Nationalbank hat die Untergrenze bis heute verteidigen können. Wie Sie gesehen haben, schwankt der Kurs des Schweizerfrankens zum Euro mittlerweile zwischen Fr. 1.21 und der Marke von Fr. 1.25. Es zeigt sich also, dass die Wechselkurspolitik der Nationalbank sehr erfolgreich war.

Wir haben nun aber im Gesetz nirgends eine Verankerung dieser Politik. Es wäre meiner Meinung nach richtig, sie im Nationalbankgesetz so zu verankern, wie es in der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer verlangt wird, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens gibt es ein Bedürfnis der Schweizer Volkswirtschaft, namentlich der Tourismus- und Exportindustrie. Zweitens wissen wir, dass heute nicht nur die Preisstabilität ein Ziel der Nationalbank sein muss, sondern vor allem auch eine positive Konjunktur; dabei spielt der Wechselkurs eine entscheidende Rolle.

Ich bitte Sie, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen, weil unsere Politik und die Politik der Nationalbank eigentlich dazu führen sollten, dass wir gegenüber wichtigen Währungen zu einer Kaufkraftparität gelangen. Beim Euro wäre diese heute bei einem Kurs zwischen Fr. 1.30 und Fr. 1.35 erreicht. All diejenigen unter Ihnen, die mit dem Tourismus oder mit der Exportindustrie zu tun haben, können heute hier mit Fug und Recht behaupten, dass dank einer aktiven Politik der Nationalbank Zigtausende von Arbeitsplätzen gerettet wurden, dass mit einer Verankerung im Gesetz in Zukunft solche Mechanismen zum Tragen kommen würden und dass wir somit unsere Exportindustrie und unsere Tourismusindustrie stärken und ihnen einen grossen Dienst erweisen würden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.