Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative hat eine längere Vorgeschichte. Sie wurde im Jahr 2010 eingereicht und in unserer Kommission besprochen. Es wurde ein dringender Handlungsbedarf festgestellt. Aber während die Initiative hängig war, ist eine wesentliche Entwicklung passiert: Im Grenzwachtkorps wurden in zwei Schritten 35 zusätzliche Stellen bewilligt, zum einen aufgrund eines Beschlusses des Bundesrates, zum andern aufgrund der Mittelaufstockung durch das Parlament im letzten Dezember anlässlich der Beratung des Budgets 2013. Insgesamt wurden damit 35 neue Stellen bewilligt. Das neue Personal wird zurzeit rekrutiert und ausgebildet. Die ausgebildeten Grenzwächter sollen ab Sommer 2014 vor allem in Genf und im Tessin eingesetzt werden.

Ich vertrete die Minderheit. Sie will der parlamentarischen Initiative keine Folge geben, obwohl auch sie der Überzeugung ist, dass diese soeben erwähnte Stellenaufstockung noch nicht genügt, um das Grenzwachtkorps an den neuralgischen Stellen, vor allem in Genf, im Jura und im Tessin, zu verstärken und dem zunehmenden Kriminaltourismus entgegenzutreten. Es braucht immer noch mehr Personal, aber auch die notwendige moderne Ausrüstung, denn die Kriminaltouristen sind elektronisch hervorragend ausgerüstet.

Die SiK-NR ist sich einig, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Diese parlamentarische Initiative verlangt aber eine Gesetzesänderung, um eine weitere Erhöhung des Bestandes des Grenzwachtkorps zu erreichen. Die starke Minderheit der SiK-NR - es waren 11 zu 12 Stimmen - ist der Auffassung, dass eine Gesetzesänderung das falsche Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist. Vielmehr bräuchte es eine weitere Erhöhung der Anzahl Grenzwächter durch die Einstellung des entsprechend erhöhten Betrages für die Position im nächsten Budget sowie natürlich auch die Erhöhung der Mittel für die adäquate Ausrüstung. Zudem ist die Motion Fehr Hans 08.3510 immer noch hängig, die eine weit erheblichere Erhöhung der Stellenanzahl verlangt.

Die Minderheit ist deshalb zur Überzeugung gelangt, dass trotz des Handlungsbedarfes diese parlamentarische Initiative das falsche Instrument ist und zu viel Zeit zur Umsetzung benötigt. Die Einstellung der Erhöhung beim Grenzwachtkorps im nächsten Budget sowie die Annahme der Motion Fehr Hans würden das Ziel in kürzerer Zeit erreichen.

Folgen Sie deshalb der Minderheit, und geben Sie dieser parlamentarischen Initiative keine Folge, dies im Hinblick auf eine Erhöhung im nächsten Budget.