Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Es wird heute sehr schwierig. Wollen Sie die Entscheidungen nach ökonomischem Sachverstand oder eben nach irgendwelchen Privilegien oder zu schaffenden Schlupflöchern herbeiführen? Ich spreche zu den noch verbliebenen Anträgen der Minderheit Maire Jacques-André. Ich bitte Sie wirklich, die Anträge der Minderheit Maire Jacques-André zu unterstützen und die Anträge der Minderheit Baader Caspar abzulehnen. Erstere entsprechen sowohl dem bundesrätlichen Entwurf wie auch dem Beschluss des Ständerates. Ich bin schon der Meinung, dass wir hin und wieder Differenzen zum Ständerat schaffen können, weil wir etwas nochmals diskutieren müssen. Aber das als Prinzip der Beratungen unseres Rates hervorzuheben, welches immer gelten müsse, scheint mir nicht angebracht.

Es geht hier um die Frage, inwieweit es ein geldwerter Vorteil ist, wenn ein Arbeitgeber die Weiterbildungskosten übernimmt. Das ist ein geldwerter Vorteil und wird oft von den Unternehmungen als Vorzug des Arbeitsplatzes gelobt. Diese finanzielle Leistung gilt es im Steuerrecht zu berücksichtigen, wie das bei anderen Sonderleistungen und finanziellen Zuwendungen auch der Fall ist. Es geht ganz klar auch um die Gleichbehandlung von geldwerten Vorteilen. Wenn man nun den einen geldwerten Vorteil nicht berücksichtigt und andere berücksichtigt, führt das zu neuen Ungleichbehandlungen und - das wurde vom Vorredner schon erwähnt - auch zu Missbrauchsmöglichkeiten.

Sie sind in diese Debatte eingestiegen nach dem Motto: Wir möchten vereinfachen. Ich bin der Meinung, dass wir das definitiv nicht machen, sondern dass wir das Ganze verkomplizieren. Deshalb bitte ich Sie wirklich: Bleiben Sie beim Entwurf des Bundesrates, unterstützen Sie in diesem Sinne die Anträge der Minderheit Maire Jacques-André, und lehnen Sie die Anträge der Minderheit Baader Caspar ab!