Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Vorab danke ich Kollegin Meier-Schatz dafür, dass sie die Ausführungen des Kommissionssprechers deutscher Zunge, Kollege Noser, ins rechte Licht gerückt hat.

Die Fraktion der Grünen unterstützt in der Frage, die wir jetzt diskutieren, die Mehrheit. Ohne diese Ergänzungen werden die Aus- und Weiterbildungskosten zu einem Teil der Lohnsumme und somit neu sozialversicherungspflichtig. Das halten wir mit der Mehrheit für verkehrt. Zwar ist es auch heute so, dass manche Beträge, die der Arbeitgeber zahlt, auf dem Lohnausweis erscheinen. Sie sind aber nicht Teil des steuerbaren Lohns. Das hängt damit zusammen, dass der Arbeitgeber in der Tendenz nur Kosten übernimmt, die eng mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängen. Das würde nun geändert. Der Entwurf des Bundesrates und der Beschluss des Ständerates befassen sich nicht mit dieser Problematik. Deshalb hat die Kommission zum Inhalt der Anträge von der Verwaltung einen Bericht und Vorschläge verlangt. Leider beantwortet dieser Bericht die aufgeworfenen Fragen nicht [PAGE 43] oder unzulänglich. Unter dem Strich bedeutet das: Bleibt es beim Gesetzentwurf gemäss Bundesrat und Ständerat, treten die Nebenwirkungen ein. So würde die Aus- und Weiterbildung eher nicht gefördert - das aber soll gerade das Ziel sein.

Gleichzeitig sind wir Grünen von der jetzt in der Fassung der Kommissionsmehrheit stehenden Formulierung nicht völlig überzeugt. Der Grund: Die Verwaltung hat in der Kommission Missbrauchsmöglichkeiten aufgezeigt, die sich aus dieser Formulierung ergeben können. In Einzelfällen könnte es sein, dass etwas über die Geschäftsbuchhaltung verbucht wird, das eigentlich zu den privaten Lebenshaltungskosten gehört. Missbräuche möchten auch wir Grünen verhindern helfen. Wir sagen deshalb mit Vorbehalten Ja zu den Anträgen der Kommissionsmehrheit und erwarten, dass sich der Ständerat der geschaffenen Differenz annimmt.