Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Entwurf des Bundesrates bzw. den Antrag der Minderheit I (Maire Jacques-André) mit dem Maximalbetrag von 6000 Franken zu unterstützen. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, und wir haben das auch in den Unterlagen bestätigt erhalten, dass wir damit 85 Prozent aller Weiterbildungen abdecken und - man darf das hier wirklich sagen - dem Anliegen einer sehr grossen Mehrheit Rechnung tragen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier von der direkten Bundessteuer sprechen. Mindestens ein Viertel oder sogar noch mehr der steuerpflichtigen Personen muss die direkte Bundessteuer nicht bezahlen, weil ihre Einkommen zu tief sind. Das ist auch richtig so. Es ist gewollt, dass wir bei der direkten Bundessteuer vor allem bei den Personen mit hohen Einkommen relativ stark abschöpfen. Das heisst, dass Personen mit kleineren Einkommen diesen Abzug mit grösster Wahrscheinlichkeit gar nicht geltend machen können, weil sie nicht bundessteuerpflichtig sind.

Für viele Steuerpflichtige ist in erster Linie die Einkommenssteuer in den Kantonen relevant. Wir legen heute fest, dass die Abzüge anders definiert werden und dass im Steuerharmonisierungsgesetz dann den Kantonen die Möglichkeit gegeben wird, diese Abzüge auch zu gewähren. Die Kantone sind nachher aber frei in der Ausgestaltung der Höhe dieser Abzüge, und es wird - das ist abzusehen - mit unserem Steuerföderalismus auch unterschiedlich hohe Abzüge geben. Mit einem Betrag von 6000 Franken ist die Chance, dass auch die Kantone einen Abzug in dieser Höhe gewähren, viel grösser, weil damit das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer mit den kantonalen Steuerregimes einigermassen kongruent ist. Es ist für die Steuerpflichtigen oft nicht nachvollziehbar, wieso die Abzüge unterschiedlich hoch sind. Das gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass. Einen Abzug von 12 000 Franken werden die Kantone wohl kaum gewähren, weil dann die Steuerausfälle zu gross sind.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Baader Caspar), der die Höhe der Abzüge nicht beschränken will, abzulehnen. Es kann nicht sein, dass sehr begüterte Steuerpflichtige bei der direkten Bundessteuer ein neues Optimierungsvehikel finden, nach dem Motto: Kommen Sie nach Harvard, dann sind die Steuerabzüge am grössten.