Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen beantragt, auf die sieben traktandierten Doppelbesteuerungsabkommen einzutreten. [PAGE 48]

Die erneuerten Doppelbesteuerungsabkommen entsprechen bezüglich Informationsaustausch dem Standard, wie er von der OECD heute verlangt wird. Das heisst, die neuen Doppelbesteuerungsabkommen unterscheiden nicht mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung; Kunden und Banken müssen identifizierbar sein, aber ein Name ist nicht mehr zwingend. Schliesslich ermöglichen die Abkommen auch Gruppenanfragen. Sie erfüllen damit die Bedingungen für die gegenseitig erleichterte Amtshilfe im grenzüberschreitenden Bankenverkehr. Wir Grünen werten dies als Fortschritt. Seit Jahren setzen wir uns für ein Bankgeheimnis ein, das Steuerhinterzieher nicht schützt. Leider gelten nun aber diese Neuerungen nicht für alle Länder, Entwicklungsländer und die Steuerbehörden in der Schweiz werden nach wie vor kürzer gehalten. Das halten wir Grünen für problematisch. Die Weissgeldstrategie muss für den Finanzplatz auch heissen, den genannten Ländern gegenüber gleiches Recht anzuwenden, und dies gilt selbstverständlich auch landesintern. Es liegt nahe, dass dies namentlich im Ausland schrittweise erfolgen müsste.

In der Kommission stellten wir deshalb den Antrag, dass die Schweiz mit all jenen Entwicklungsländern, die mit dem Seco und/oder mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit zusammenarbeiten, Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen oder über ein sogenanntes Tax Information Exchange Agreement (TIEA) führen soll. Leider hatte der Antrag keine Chance, obwohl der Bundesrat dies in einem Bericht selber nahelegt. Immerhin verlangt nun ein Kommissionspostulat mehr Aufklärung in dieser Sache. Wir Grünen empfehlen, dieses Postulat anzunehmen.

Insgesamt gilt es, die internationalen Entwicklungen im Auge zu behalten. In unserer Wahrnehmung läuft es auf einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden hinaus. In eine ähnliche Richtung tendiert auch das nächste Abkommen, das im Parlament behandelt wird, nämlich der Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca), der alle US-amerikanischen Steuerpflichtigen überall auf der Welt, auch in der Schweiz, der Besteuerung zuführen will. Auf jeden Fall müssen sich die Schweizer Behörden und die involvierten Branchen gut überlegen, wie sie einen solchen Austausch gestalten wollen. Wie sonst sollen Gegenforderungen wie der Marktzugang in der EU erfüllt werden? Den Kopf in den Sand zu stecken führt jedenfalls nicht weiter.

Was die sieben Abkommen angeht, über die heute zu beschliessen ist, haben wir mit dreien davon eine gewisse Mühe, nämlich mit den Abkommen mit Bulgarien, Slowenien und Tschechien. Mit diesen Ländern wurden zum Teil Dumping-Steuern vereinbart. Sicher liegt die Verantwortung dafür nicht nur bei der Schweiz, betreiben diese Länder doch selbst eine Tiefzins-Steuerpolitik. Das könnte einen kaltlassen, wenn nicht gleichzeitig Schweizer Kohäsionszahlungen in Millionenhöhe in diese Länder fliessen würden. Wir Grünen bitten deshalb den Bundesrat, dieser Problematik bei künftigen Verhandlungen mehr Bedeutung zuzumessen. Unsere Fraktion hat beschlossen, sich bei diesen Doppelbesteuerungsabkommen der Stimme zu enthalten. Den Abkommen mit Irland, Portugal, Turkmenistan und Peru dagegen stimmen wir Grünen zu.