Ritter Markus · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, den sieben Doppelbesteuerungsabkommen, die wir heute traktandiert haben, zuzustimmen. Sämtliche Abkommen entsprechen dem Standard der OECD und entsprechen damit auch unserer Gesamtstrategie für die Doppelbesteuerungsabkommen.

Die CVP/EVP-Fraktion erachtet die vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen als zweckmässig und den Interessen der Schweiz entsprechend. Bei den Verhandlungen wurden die länderspezifischen Bedürfnisse so in die Abkommen integriert, dass diese mit unseren Ansprüchen in Einklang gebracht werden konnten.

Gute Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel unserer Steuerpolitik. Sie erleichtern die Tätigkeit unserer Exportwirtschaft und fördern Investitionen in der Schweiz. Zudem tragen sie zum Wohlstand in der Schweiz, aber auch in den Partnerländern bei. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise begrüssen die vorliegenden Abkommen.

Die CVP/EVP-Fraktion wird auf sämtliche sieben Doppelbesteuerungsabkommen eintreten und allen zustimmen.