Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Bei den heute zur Diskussion stehenden Doppelbesteuerungsabkommen handelt es sich um Abkommen mit Staaten, mit denen die Schweiz noch nicht sehr intensive wirtschaftliche Beziehungen pflegt. Aber es sind Staaten, die in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht an Bedeutung gewinnen werden. Darum ist es wichtig, dass unser Land die Voraussetzungen schafft, damit mit diesen Ländern in Zukunft die wirtschaftlichen Beziehungen erleichtert und intensiviert werden können. Dazu dienen unter anderem auch Doppelbesteuerungsabkommen, die ja verhindern sollen, dass eine doppelte Besteuerung vorgenommen wird.

Die heute zu beurteilenden Abkommen basieren weitgehend auf den geltenden OECD-Standards und damit auf dem OECD-Musterabkommen. Aus Sicht der BDP-Fraktion ist das richtig. Wir haben immer gefordert, dass sich die Schweiz bei der Amtshilfe an den OECD-Standards orientieren und diese konsequent anwenden soll. Das ist bei diesen Abkommen der Fall. Die Bestimmungen zum Informationsaustausch lassen damit den Informationsaustausch für konkrete Anfragen zu. Dies ist auch der Fall, wenn diese auf eine genau definierte Gruppe von Steuerpflichtigen abzielen, bei denen aufgrund zahlreicher Indizien davon ausgegangen werden muss, dass sie ihren Steuerpflichten im ersuchenden Staat nicht nachgekommen sind.

Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik. Gute Abkommen erleichtern die Tätigkeit unserer Exportwirtschaft, fördern Investitionen in der Schweiz und tragen damit zum Wohlstand in der Schweiz und im Partnerland bei.

Die BDP-Fraktion befürwortet und unterstützt die Politik des Bundesrates, mit für uns wichtigen Partnerstaaten neue Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen oder bestehende an die neuen Verhältnisse anzupassen. Wir werden daher allen Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen.