Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Nur noch kurz zwei Bemerkungen zur Debatte:

1. Die Kommission hat wohl festgestellt, dass die Empfehlungen der Preisüberwachung zu grossen Teilen in die laufende Revision des Heilmittelgesetzes eingeflossen sind, die wir in der SGK ja auch beraten haben.

2. Ein Wort zur Frankenstärke, die man jetzt überall und bei jedem Problem mit einbezieht: Wir anerkennen generell und schon seit Jahren die Bemühungen des Bundesrates, dass er alles dafür tut, die Preise der Arzneimittel zu senken. Aber man kann nicht einfach fordern: Preise auf EU-Niveau senken, fertig, Schluss! Löhne auch auf EU-Niveau senken? Das ist in unserem Land nicht die Art, wie wir vorwärtsgehen. Wir machen das mit der laufenden Revision des Heilmittelgesetzes und den Bemühungen, die Bundesrat Berset jetzt sicher noch weiter ausführen wird.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.