Gutzwiller Felix · Ständerat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Auch meinerseits zwei, drei Worte. Als Erstes: Bei dieser Tierarzneimittelfrage geht es schon nicht um das Gleiche wie bei den Preisen der "Heftli" an Coop-Kiosken, die Sie gestern in allen Medien gesehen haben. Offensichtlich sind der "Spiegel" oder die "Gala" hier doppelt so teuer wie in Deutschland. Das ist sicher ungerechtfertigt; es fallen kaum Kosten in der Schweiz an. Tierarzneimittel sind doch etwas anderes, und das möchte ich kurz zu bedenken geben.

Die Gründe, weshalb die Preise für Tierarzneimittel in der Schweiz höher sind, ebenfalls gemäss Scienceindustries - das ist auch in den Briefen nachzulesen, die Herr Graber und Herr Schwaller angeführt haben -, sind doch klar. Beispielsweise sind die Kosten in der Schweiz nachweislich höher. Das hat damit zu tun, dass auf dem sehr kleinen Schweizer Tierarzneimittelmarkt viele verschiedene Nutz- und Haustierarten nach einem grossen, breiten Angebot verlangen: viele Indikationen, Packungsgrössen, Dosierungen. Das bedeutet einen grossen Aufwand für die Marktzulassung, die teilweise zustande kommt. Auch die Distributionskosten spielen eine Rolle; sie werden mit etwa 10 Prozent des Warenwertes angegeben. Es gibt durchaus auch objektivierbare Gründe, weshalb die Preise höher sind.

Darüber hinaus, und das ist schwerwiegender, stellt sich die Frage: Soll der Staat nach dem Holzhammer langen und derart in einen freien Markt eingreifen, indem wir einfach dekretieren, die Preise sollen jenen in der EU entsprechen? Und das soll sektoriell bei diesen Produkten der Fall sein und nicht bei anderen? Aber wenn schon, müsste die ganze Thematik des Preisgefüges angeschaut werden, wie das gewisse Vorstösse in diesem Rat verlangen. Man kann nicht einfach selektiv eine Motion unterstützen, die derart undifferenziert Markteingriffe durch den Staat verlangt. Es sind Markteingriffe durch die Preisüberwachung erwähnt worden, die in der Fantasie des Preisüberwachers teilweise noch viel weiter gehen. Deshalb spricht er auch von Parallelimporten. Ich weise nur darauf hin, dass in der Kommission der Vertreter der Verwaltung gesagt hat: "Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob Lebensmittel oder Antibiotika für Tiere parallel importiert werden. Stellen Sie sich konkret bitte einen Sack Antibiotika vor, der in einem schweizerischen Schweinestall steht und nur auf Griechisch angeschrieben ist." Das zeigt auf, wie kompliziert die Frage hier ist.

Ich denke auch, dass ein vom Staat verordnetes Preisdrücken in Konflikt geraten könnte mit der ebenfalls klar formulierten Absicht des Bundes, dem Überkonsum von Antibiotika entgegenzuwirken. Insgesamt gibt es wirklich keinen Grund, vom Staat einen derartigen Eingriff in einen freiheitlichen Markt zu fordern. Bei allem Ärger über diese Preisdifferenzen zum EU-Umfeld - da gibt es bessere Wege, die sämtliche Produkte umfassen und nicht selektiv eine Produktekategorie herausgreifen.

Lehnen Sie die Motion ab.