Bischof Pirmin · Ständerat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte dem Bundesrat ganz herzlich danken dafür, dass er die Annahme der Motion beantragt und sich ausdrücklich bereiterklärt hat, einen "Beirat Zukunft Finanzplatz", wie er es nennt, einzusetzen.

Seit ich die Motion geschrieben habe, hat sie noch zusätzliche Aktualität bekommen. Der Finanzplatz Schweiz steht vor einer doppelt schweren Herausforderung: Auf der einen Seite ist er einer zunehmenden Regulierung ausgesetzt - einer weltweiten Regulierung -, bedingt vor allem durch die Finanzkrise. Auf der anderen Seite befindet sich die Finanzindustrie, wenn wir sie denn so nennen wollen - die Banken, die Versicherer, die Vermögensverwalter -, in einer Phase der Industrialisierung. Was in der Industrie schon lange passiert ist, geschieht nun auch in dieser Branche: Wertschöpfungsketten werden aufgebrochen, immer mehr Dienstleistungen werden extern erbracht, und der Schweizer Finanzplatz und die Schweizer Regulatoren, die Schweizer Politik tun sich zum Teil schwer damit.

Sie haben vielleicht am letzten Sonntag die Schlagzeile der "Sonntags-Zeitung" gelesen: "London hängt die Schweiz ab." Im Artikel wird ein Bericht der Schweizer Botschaft in London an das Departement zitiert, in welchem berichtet wird, dass der Finanzplatz London und die britische Regierung daran sind, in London einen Hub für die Finanztechnologieindustrie aufzubauen. Es handelt sich um eine neue Industrie, die aufkommt und in der Schweiz eigentlich gut domiziliert wäre. Ich denke an eine Reihe von Patenten und von erfolgreichen Jungunternehmern, die hier tätig sind. Sie sind jetzt aber daran, die Schweiz zu verlassen, weil unser Land, auch hier, möchte ich sagen, nicht die nötigen regulatorischen und steuerlichen Anforderungen bietet, damit die entsprechenden Jungunternehmer hierbleiben und erfolgreich sein könnten.

Das Aufbrechen der Wertschöpfungsketten wird den Finanzplatz prägen, und die Schweiz tut gut daran, hier mitzutun. Wir haben das gelernt bei Singapur, bei Luxemburg oder jetzt eben vor allem bei London - sie tun das in einer sehr erfolgreichen Art und Weise. Der Beirat, den der Bundesrat jetzt einzusetzen gedenkt, in Fortsetzung der Arbeitsgruppe Brunetti, kann hier gute Dienste leisten. Er bringt unter Ausschluss der Öffentlichkeit Regierung, Aufsichtsbehörden und Branche zusammen, damit sie eine gemeinsame Zukunft definieren können. Das soll nicht in einem rein defensiven Sinn verstanden werden. Der Finanzplatz ist natürlich, durch die Finanzkrise bedingt, in der Defensive. Es soll in einem den Horizont erweiternden positiven Sinne passieren, indem die beteiligten Player, die ich erwähnt habe, zusammenspielen sollen, um eine gedeihliche Zukunft dieses Finanzplatzes zu sichern.

Ich hoffe hier, dass die Arbeitsweise und vor allem auch die Zusammensetzung dieses Beirates so sein werden, dass er diese Ziele erreichen kann. Das heisst zum einen, dass die Bankenvertretung möglichst nicht verkleinert werden sollte, sondern die Vielfalt der Schweizer Banken vertreten sein sollte, also neben den Grossbanken, den Kantonalbanken und den Privatbanken auch die privat organisierten regionalen Banken, die das Inlandbankengeschäft in der Schweiz stark prägen, ebenso die Versicherer. Zum andern dürfen auch die Freiberufler dieser Branche nicht vergessen werden, die Treuhänder, die Anwälte, die Vermögensverwalter, die einen wichtigen Anteil am Finanzplatz Schweiz haben, auch wenn sie weniger in der Öffentlichkeit stehen.

Schliesslich möchte ich hier auch wiederholen, dass ich es begrüssen würde, wenn die Arbeitnehmerseite neu in dieser Arbeitsgruppe vertreten wäre. Es ist denkbar, dass auf den Finanzplatz auch Restrukturierungen zukommen, und da wäre es sinnvoll, wenn die gewerkschaftliche Seite auch vertreten wäre.

In diesem Sinn und Geist sage ich dem Bundesrat nochmals herzlich Danke und gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass hier ein guter Start gelingt. Ich bitte Sie um Annahme der Motion.