preparatory:AB 182632

Wortprotokoll

Hier wird es etwas einfacher: Diese Motion verlangt, dass in Berichten zu Vernehmlassungen und in Botschaften zu Vorlagen, welche die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen betreffen, geprüft wird, ob die NFA-Prinzipien eingehalten sind und wie sich die Vorlagen auf Kantone und Gemeinden auswirken. Die Annahme der Motion würde zum Beispiel dazu führen, dass in Botschaften nicht nur die finanziellen und personellen Auswirkungen dargelegt würden, sondern eben auch die Auswirkungen im Hinblick auf den NFA. Die Motion ist eine Folge des Berichtes zum Postulat Stadler Markus 12.3412. In diesem Bericht wurde aufgezeigt, dass es Tendenzen [PAGE 226] gibt, den NFA mit den Jahren zu verwässern und die Kompetenzen wieder zwischen Bund und Kantonen zu verteilen.

Diese Motion wird vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Sie ist im Nationalrat ohne Diskussion durchgegangen, stillschweigend angenommen worden. Ihre Kommission beantragt einstimmig, mit 10 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen, die Annahme der Motion. Ein anderer Antrag ist bisher nicht gestellt worden.