Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Herr Recordon anerkennt, dass die Zahlungsfähigkeit des Bundes nicht davon abhängig ist, ob die Steuerzahlungen aller Steuerpflichtigen rechtzeitig eingehen. Der Bund ist jederzeit zahlungsfähig. Ich habe bereits in der schriftlichen Stellungnahme darauf hingewiesen, denke ich, dass wir immer genügend Liquidität haben, um den uns gegenüber bestehenden Forderungen nachzukommen. Bei den Steuereinnahmen besteht also kein Handlungsbedarf.

Bei den Subventionen ist es so, dass sie dann ausbezahlt werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sind natürlich sehr unterschiedlich, je nachdem, was die gesetzliche Grundlage ist; es stellt sich auch die Frage, ob ein Verpflichtungskredit besteht und ob er ausgeschöpft ist oder nicht ausgeschöpft ist. Es geht nicht um die Frage, ob der Bund liquid ist. Wenn möglicherweise eine Subvention, ein Beitrag nicht direkt bezahlt worden ist, dann ist die Frage zu prüfen, ob die Kriterien erfüllt sind, die erfüllt sein müssen, und ob der Voranschlagskredit noch nicht vollständig ausgeschöpft ist. Das sind eigentlich die finanzrechtlichen Fragen, die sich stellen. Wenn die Kriterien erfüllt sind und der Voranschlagskredit noch nicht vollständig ausgeschöpft ist, dann kann der Bund in jedem Fall zahlen. Das ist die Situation, die wir haben. Und sonst, wenn der Voranschlagskredit ausgeschöpft ist, müssen wir mit einem Nachtragskredit kommen. Sonst ist eine Zahlung nicht möglich.