Baumann Isidor · Ständerat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Nur kurz zur Beurteilung durch Kollegin Fetz: Ich habe hier nicht die Forderung gestellt, es sei in die Kompetenz der Kantone einzugreifen, sondern die Forderung beschränkt sich darauf, die Korrektur vorzunehmen, dass in der Verordnung nicht "pro Besuch" steht, sondern "pro Schlachttag". Innerhalb dieses Rahmens können sich dann die Kantone selbstverständlich bewegen. Ich habe in meinem Votum auch gesagt, dass diese Ziffer 2 aus föderalistischen Gründen möglicherweise sogar fallengelassen werden könnte.

Die Aussage, wir seien nicht Mitglied der EU, also müssten wir das nicht tun, lasse ich einmal so im Raum stehen. Es gibt vielleicht einmal die Situation, in der Sie die umgekehrte Position vertreten und wir vielleicht das Ganze anders werten. Mindestens habe ich bei Importdiskussionen von Ihnen mehrmals gehört, dass Sie das Fleisch im Ausland holen, weil es gleich gut ist, obwohl die Kontrolle, wie ich Ihnen aufgezeigt habe, anders gehandhabt wird als in der Schweiz. Die Sensibilität ist nicht bei allen gleich.

Herr Gutzwiller, ich bin gleicher Meinung wie Sie. Ich möchte auf keinen Fall einen Abbau der Lebensmittelsicherheit. Darum differenziere ich zwischen der Lebendtierschau - da bestehen Probleme mit dem Aufwand - und der Schlachtkörperbeurteilung sowie der Zulassung auf dem Lebensmittelmarkt. Ich bin absolut der Meinung, dass man daran nichts ändern darf. Es geht mir um das erste Element, das ich erwähnt habe.