Jenny This · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Meine honorigen ehemaligen Regierungsräte: (Heiterkeit) Sie können mich wirklich nicht für Taten meines Vorgängers und ehemaligen Baudirektors verantwortlich machen! Sie können viel, aber das können Sie nun wirklich nicht! Ich habe im Kantonsrat gegen die Widerstände meines Vorgängers für die Submissionsverordnung gekämpft. Wir haben sie entsprechend durchgebracht, und sie wird jetzt vollzogen. Aber nur weil ein Sündenfall "umherschweift", heisst das noch lange nicht, dass andere folgen sollten.

Der ehemalige Baudirektor des Kantons Aargau hat sich zu Wort gemeldet. Ich kann nichts dafür, dass ausgerechnet der Kanton Aargau bei den Beschwerden am Verwaltungsgericht die Spitze anführt. Dafür kann auch ich nichts! Das sind Fakten. Und so liberal, wie er das nun dargestellt hat - ich spreche aus der Praxis und weiss, wovon ich spreche -, so liberal, wie er tut, ist die Praxis nicht. Aber sehr vieles wissen die Baudirektoren natürlich gar nicht, und deshalb mache ich ihnen auch keinen Vorwurf.

Der Bund hat die Kompetenz nicht. Das Bundesamt für Strassen muss diejenigen Objekte, die subventioniert werden, unterzeichnen. Wenn es das nicht macht und die Kantonsingenieure antraben lässt, wird das Ganze besprochen. Wenn es seine Unterschrift verweigert, ist die Vergebung nicht [PAGE 799] abgesegnet; das ist eine Tatsache. Aber ich bin froh, wenn etwas geht.

Den beiden Herren werde ich Beispiele geben. Sie haben noch einen satten Haarwuchs; die Haare werden ihnen zu Berge stehen, wenn sie die Beispiele sehen. Dann werden sie feststellen, dass das nicht aus der Luft gegriffen ist. Auf dem hohen Stuhl des Regierungsrates ist das gut zu beurteilen. Aber für diejenigen, für die es existenziell ist und die von diesen Aufträgen leben, ist das eine ganz andere Situation. Letzteren gegenüber ist es ungerecht, auch wenn nur kleine Sachen missachtet werden - ob mit Absicht oder nicht, das sei einmal dahingestellt.