Bürgi Hermann · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Etwas vorweg: Ich teile die Beurteilung der Situation, wie sie in Bezug auf Bildung und Forschung im Hochschulbereich vorgenommen worden ist. Ich teile auch die Auffassung, dass wir im Interesse unseres Landes in diesem Bereich mehr investieren müssen, denn das sind Investitionen in die Zukunft. Aber ich meine, was wir jetzt im Begriff sind zu tun, ist nicht richtig. Wir fällen jetzt eine Entscheidung, ohne über ausreichende Entscheidungsgrundlagen zu verfügen. Wir führen hier eine bildungspolitische Debatte, ohne in die Tiefe, in die wirkliche Tiefe, zu gehen.

Es darf jetzt nicht so interpretiert werden, dass jene, die für den Eventualantrag Plattner sind, gleichsam für den Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz sind, und dass jene, die dagegen sind, keine Mittel gesprochen haben wollen. Das darf nicht der Fall sein. Ich bin deshalb der Meinung, wir sollten uns in der Art und Weise aussprechen, dass die Frage, die Herr Plattner aufgeworfen hat, in der Fachkommission, in der WBK, aufzunehmen und in aller Ruhe und mit aller Seriosität abzuklären ist, ob, wo und wie viel Gelder nötig sind. Es kann mir kein Mensch sagen, wohin diese Gelder konkret fliessen sollen. Ich meine, wir sind es doch einer seriösen Finanzpolitik, aber auch einer seriösen Bildungspolitik schuldig, dass wir uns zuerst Rechenschaft geben, was genau konkret geschehen soll.

Eines muss ich noch sagen: Wenn jetzt gesagt wird, die Kantone hätten gekürzt, dann sage ich Ihnen als ehemaliger Erziehungsdirektor etwas. Die Hochschulpolitik als kantonale Domäne hat aus meiner Sicht keine Zukunft mehr - sie hat keine Zukunft mehr. Ich glaube, wir müssen jetzt so rasch wie möglich die Fragen im Zusammenhang mit der Hochschulpolitik auf Verfassungsebene und auch grundsätzlich lösen. Dann müssen wir auch über die Finanzfragen sprechen. Was mich jetzt etwas bedrückt: Aus einer klaren Notsituation bei den Hochschulen heraus wollen wir im Rahmen einer Debatte über den Voranschlag einfach irgendwo gleichsam ein Loch wie bei einem porösen Gartenschlauch stopfen. Das kann keine zukunftsträchtige Politik sein.

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir diesem Eventualantrag nicht folgen sollten. Aber wir müssen diese Frage aufnehmen und diskutieren. Herr Kollege Plattner, nächstes Jahr bin ich bereit, aufgrund der gewalteten Diskussionen im Voranschlag 2003 mich dann über konkrete, weitere Möglichkeiten zu unterhalten.