Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Zum Finanzplan habe ich mich schon beim Eintreten zum Budget geäussert, deshalb will ich hierzu nichts mehr sagen. Ich bin relativ eingehend auf die Perspektiven - die Wachstumsraten und meine Sorgen - eingegangen, und ich kann hier nur den Satz beifügen, dass sich meine Beurteilung mit jener des Präsidenten Ihrer Kommission vollkommen decken.

Die Frage ist, was wir mit dem Finanzplan machen. Ich habe beim Vorschlag von Herrn Wenger die Bedenken, dass wir den Finanzplan bis zur Herbstsession nicht in der nötigen Tiefe formuliert hätten, weil wir das alles zuhanden der Kommissionen mit dem Budget zusammen vorbereiten müssten. Also würde es für die Herbstsession wahrscheinlich zu knapp werden, denn ich sehe, dass die Entscheide im Bundesrat eigentlich erst nach der Sommerpause gefällt werden. Aber seine Grundsorge teile ich natürlich. Es stellt sich die Frage, was wir gemeinsam tun sollen, welche Schlussfolgerungen wir aus dem Finanzplan ziehen. Diese Frage geht auch immer wieder in das Problem der Verbindung von Sachplanung und Finanzplanung hinein; das hat Herr Pfisterer vorher noch angeschaut.

Der Nationalrat hat - um auf das Parlamentsgesetz zu kommen - einen Fehlentscheid gefällt. Er hat gesagt, dass man den Finanzplan aufgrund der Sachausgaben machen müsse und nicht aufgrund der funktionalen Ausgaben. Das macht aber keinen Sinn, denn Sie können die staatliche Tätigkeit nicht steuern, indem Sie sich um Personalkosten, dann um Druckmaterial usw. kümmern, sondern Sie müssen beispielsweise sagen, dass Sie einen Akzent bei Bildung und Verteidigung setzen wollen. Sie müssen hier politisch denken und Schwergewichte setzen. Aber ich glaube, das kann man noch korrigieren. [PAGE 794]

Die Frage, ob das ein Bundesbeschluss sein müsse oder nicht, habe ich mir auch überlegt: Ich weiss nicht, ob sich dadurch viel verändert, abgesehen davon, dass Sie es anders beschliessen - aber ob Sie viel vertiefter diskutieren werden, weiss ich auch nicht. Was soll die Form des Bundesbeschlusses bewirken? Sie können den Finanzplan nicht so zwingend gestalten, dass er die nächsten vier Budgets überflüssig macht. Der Finanzplan ist eine Planung, und eine Planung ist eine Vision, die auf gewisse Annahmen gestützt wird. Diese Annahmen verändern sich dauernd, die Bedürfnisse verändern sich dauernd. Sie sehen anhand der Nachtragskredite im Laufe des Jahres, dass sich manchmal sogar ein Budget ein bisschen überlebt. Das heisst, ein zwingend formulierter Finanzplan bringt eigentlich nichts. Sie müssen ihn ohnehin neu gestalten und müssen sich neu überlegen, was sich verändert hat. Sie müssen sich überlegen, ob sich Prioritäten verändert haben usw., und das muss immer mit politischen Überlegungen einhergehen.

Aber ich kann mir auch vorstellen, dass Sie ihn als Bundesbeschluss konzipieren; da ist mein Widerstand nicht total. Wenn das zu mehr und grundsätzlicheren Voten führt, ist das vielleicht nicht schlecht. Vielleicht sollte man fragen - ich versuche das in meinen Voten etwas zum Ausdruck zu bringen -: Ergibt sich aus diesem Finanzplan irgendwo das Bedürfnis, z. B. auf Gesetzesebene eine Veränderung vorzunehmen? Müssen wir z. B. ein Sparprogramm vorsehen? Hier kann ich Ihnen heute keine definitive Antwort geben, weil sich so viel bewegt hat, aber sicher ist, dass das schlechtere Budget und vor allem das schlechtere Jahr sehr viel mit den Swissair-Entscheiden zu tun haben, und diese sollen ja einmalig bleiben. Man kann also sagen, dass sich ab dem Jahr 2003 von der Swissair her eigentlich nichts verändern sollte.

Nun kann man sagen: Ja gut, wir haben ein Haushaltziel und möglicherweise eine Schuldenbremse. Ich sage Ihnen jetzt einfach, was man aus einem Finanzplan machen müsste und könnte. Das Haushaltziel haben wir dieses Jahr sicherlich verfehlt. Wenn Sie, bei gewissen Differenzen, auf den Nationalrat einschwenken - ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass Sie das grösstenteils gefahrlos tun können, weil es Schätzkorrekturen sind; wir werden der EU nicht beitreten können, eine grössere Korrektur haben Sie beim Personal schon gemacht; gewisse Korrekturen werden wir machen können, ohne dass wir uns ins eigene Fleisch schneiden -, wird es nächstes Jahr etwas besser aussehen, sogar mit der Expo.02 können wir wahrscheinlich im nächsten Jahr das Haushaltziel noch erreichen. Die Schuldenbremse wird ja im nächsten Jahr auf jeden Fall noch nicht in Kraft treten. Deshalb kann man sagen, dass wahrscheinlich kein zusätzlicher Bedarf an Sofortmassnahmen besteht, auch wenn wir in diesem Jahr noch nichts verändern.

Es stellt sich die Frage, was mit der Schuldenbremse passieren würde. Die Schuldenbremse müsste man einführen, wenn man kein strukturelles Defizit hat. Es kann schon ein Defizit geben in einer Rezession, weil die Schuldenbremse das ja zulässt; man kann das ja nicht so genau sagen, aber man kann es abschätzen. Hier kann man jetzt schon sagen, dass wahrscheinlich das strukturelle Defizit besteht, vor allem wenn die AHV-Entscheide gemäss Nationalrat getroffen werden. Sollten Sie bei Ihren Entscheiden bleiben, würde sich das dann auf etwa 400 Millionen Franken reduzieren. Das sollte man doch irgendwo in einer Planung herausholen können.

Ganz konkret: Mit der Schuldenbremse wird die Finanzplanung wahrscheinlich noch wesentlicher. Man wird dort wahrscheinlich darüber diskutieren müssen, wo wir welche Zuwachsraten verändern müssen. Ich würde meinen, dass die Debatte politisch gesehen dann so verlaufen wird, dass Sie sich sagen: Also wir sehen hier die Bewegung. Die Landesverteidigung hat sich sehr stark stabilisiert. Das hat in den letzten Jahren sehr viel zur Sanierung beigetragen. Im Sozialbereich sind die Zuwachsraten - eigentlich aus gegenläufigen Entwicklungen - relativ vernünftig geblieben, weil sich die Arbeitslosenversicherung und das Flüchtlingswesen stark verbessert haben. Das hat verdeckt, dass es im IV- und AHV-Bereich eben umgekehrt ein sehr starkes Wachstum gab. Dann wird man sich die Frage stellen: Kann man das so laufen lassen? Gibt es hier einen Bedarf? Dazu kommt noch der Bildungsbereich. Dann müssen Sie eigentlich eine Gesamtsicht von all diesen Dingen haben, damit man sich bei einem Antrag, wie ihn Herr Plattner gestellt hat, betreffend den gesamten Bildungsbereich sagen kann: Ja, wir haben im Finanzplan etwa diese Entwicklung; es zeigt sich, dass wir hier im Bildungsbereich einen gewissen Spielraum haben. Wenn wir hier mehr wollen, dann müssen wir halt den Mut haben, in einem anderen Bereich, z. B. beim Verkehr oder wo auch immer, entsprechend zu kürzen. Oder wir erhöhen beispielsweise die Steuern. Das müsste eine strategisch-politische Debatte geben, die dem Bundesrat zuhanden des nächsten Finanzplanes ein bisschen Ihre Denkweise mitgibt. Sie können natürlich nach wie vor mit Vorstössen Akzente setzen.

Ob der Finanzplan mit einem Bundesbeschluss verabschiedet wird, ist zurzeit noch offen. Sie können damit den Bundesrat zwingen, vielleicht etwas zu verändern. Aber auch das wären dann politische Entscheide. Die Folge müsste dann sein, dass Sie hier eben politisch entscheiden: Wo sehen Sie Schwergewichte, wo weniger? So, wie Sie das eigentlich alle vier Jahre mit der Legislaturfinanzplanung machen.

Aber nachdem ich all das gesagt habe: Es ist kein Patentrezept, es führt nicht um die unangenehmen Entscheide herum, in gewissen Bereichen die entsprechenden Gesetzesänderungen oder was auch immer vorzusehen. Gestern bin ich zu einer furchtbar weisen Schlussfolgerung gekommen, die wahnsinnig banal ist: Halten Sie sich zurück, wenn es darum geht, neue Dinge zu beschliessen! Denn das Herausschneiden von Dingen, an die sich unsere Leute, das Volk, die Organisationen und alle schon gewöhnt haben, ist wahnsinnig schwierig, wie das Stabilisierungsprogramm zeigt. Es gibt bei Conrad Ferdinand Meyer ein Gedicht dazu:

"Doch werden wir an den Moneten gekürzt,

Wir kommen wie brüllende Löwen gestürzt!"

Alle Subventionsempfänger halten dann eisern zusammen und helfen sich gegenseitig, ihre Besitzstände zu wahren - dieses Geflecht bringen Sie fast nicht mehr weg. Deshalb, was keine sehr strategische Überlegung ist: Vor allem Vorsicht beim Neuen! Dann sollten wir eigentlich so einigermassen durchkommen.