Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Ich darf zunächst feststellen, dass Sie allen Anträgen der Finanzkommission zum Budget zugestimmt haben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den Mitarbeitenden im Departement von Herrn Bundesrat Kaspar Villiger meinen herzlichen Dank aussprechen.

Das Budget in diesem Jahr war eine besonders anspruchsvolle Aufgabe, weil in der Schlussphase Ereignisse eingetreten sind, die das Ganze erschwert haben. Das ist auch ein Teil der Antwort an Herrn Kollege Reimann: On a beau dire, wenn ein paar Wochen später dann die Schwierigkeiten zu behandeln sind, die man Ende September, in der letzten Phase der Arbeit am Budget, eben noch nicht gekannt hat.

Zum Finanzplan: Ich gestehe, dass wir das Thema in der Finanzkommission, gemessen an dem, was ein Finanzplan eigentlich sein müsste, ein bisschen stiefmütterlich behandelt haben. Ich werde mich auch deshalb wesentlich kürzer fassen als bei der Vorstellung des Budgets. Ich habe Ihnen gestern gesagt, dass wir in der Kommission eine Grundsatzdebatte geführt haben. In dieser Grundsatzdebatte kam immerhin deutlich zum Ausdruck - und das möchte ich zuhanden von Ihnen unterstreichen -, dass wir diesem Finanzplan künftig ein weitaus grösseres Gewicht beimessen müssen. Der Finanzplan sollte für uns zu einem Schlüsselinstrument zur Führung der Finanzpolitik werden. Wenn ich noch einen Beweis dafür gebraucht hätte, dann war es gerade die heutige Debatte. Diese bildungspolitische Debatte hat gezeigt, wie wichtig es eben ist, dass wir mit dem Finanzplan arbeiten, viel mehr als mit dem jährlichen Budget. Die Ansätze sind klar, und sie zeigen auch den Korrekturbedarf.

Wir sind ja in einer Phase, in der durch das Parlamentsgesetz und durch die damit in Anschlussgesetzen verbundenen Revisionen die Möglichkeit besteht, dem Finanzplan einen wesentlich grösseren Stellenwert zu vermitteln. Damit verbunden ist auch die Tatsache, dass das Parlament den Finanzplan in Zukunft nicht nur zur Kenntnis nehmen sollte, wie wir das heute tun können, sondern dass der Finanzplan dann auch in die Form eines Bundesbeschlusses zu kleiden wäre. Daraus würde eine ganz andere Debatte entstehen. Dann sollten wir eigentlich die Reihenfolge umkehren, wir sollten die Debatte über den Finanzplan ausdehnen und an den Anfang setzen. Das Budget sollten wir nachher kürzer behandeln und auf die Diskussion des so genannten "Kleingemüses" verzichten - entschuldigen Sie diesen herabmindernden Ausdruck.

Die Ausgaben im vorliegenden Finanzplan bis 2005 wachsen um 4,1 Prozent. Diese Zahl ist nicht demographiebereinigt - das muss man sagen -, aber sie wachsen eben trotzdem mehr als das auf 1,5 Prozent geschätzte Wirtschaftswachstum. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, das es beim Staat nicht anders ist als in der privaten Wirtschaft oder bei irgendeinem Unternehmen, wenn Sie budgetieren und planen: Die Kosten kommen immer, die Ausgaben stellen sich immer ein. Das ist nie ein Problem. Viel unsicherer sind in der Regel die Einnahmen. Die fast logische Folge, wenn das bei uns auch so ist, wird eine weitere, wachsende Verschuldung sein. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir Instrumente wie die Schuldenbremse heute unterstützen.

Der Haushalt bleibt auch in den nächsten Jahren strukturell noch überlastet, das sehen wir. Aber ich denke, dass sich der Bundesrat und dass wir uns mit dieser Perspektive nicht zufrieden geben dürfen. Die sich anbahnenden Vorhaben müssen kompensiert werden, oder wir müssen auch einmal den Mut zu Verzichtplanungen haben. Bundesrat Villiger hat es gesagt: Das Parlament beeinflusst das Budget schon, in den letzten acht Jahren haben wir um 5 Milliarden Franken am Budget geschraubt, aber eigentlich immer nach oben. Wir haben einfach nie den Mut zu Verzichtplanungen. Es braucht dazu natürlich entsprechend schwierige politische Überzeugungsarbeit, und die ist viel unbequemer, als wenn man einfach jemandem durch Aufstockungen Gutes tun kann. Der Finanzplan ist ein mittelfristiges Instrument. Er muss auch Möglichkeiten zur Korrektur geben, man sollte ihn also immer wieder anpassen können, aber er soll vor allem dem Setzen von Prioritäten dienen.

Wir haben bisher z. B. im Bereich Flag gute Erfahrungen gemacht; das ist ja eigentlich ein relativ kleiner Bereich, weniger als ein Prozent der Gesamtausgaben. Aber es sind elf Ämter, die einen Leistungsauftrag und ein Globalbudget haben; sie können, mehr oder weniger geschützt, auf vier Jahre hinaus arbeiten. Diese Erfahrungen sind positiv; ich denke, wir sollten sie als Denkansatz auf die Gesamtplanung des Bundes übertragen. Dann werden unsere Debatten auch viel substanzieller, dann können wir über Leistungsaufträge und die jährlichen Anpassungen diskutieren. Die Departemente haben auch viel mehr Handlungsmöglichkeiten, und sie haben in diesen vier Jahren im Rahmen ihrer geplanten Mittel mehr Spielraum.

Ich möchte hier nicht länger werden, weil die Debatte ja nicht so programmiert ist. Aber ich wollte einfach im Anschluss an die vorherige Debatte hier noch ein weiteres Zeichen setzen, Kollege Plattner, um zu signalisieren, dass wir verstanden haben, dass auch Konzeptionelles nötig ist.

Zum vorliegenden Finanzplan: Der Wegfall des Bundesanteils auf dem bestehenden AHV-Mehrwertsteuerprozent - das ist das so genannte Demographieprozent - präjudiziert, falls wir hier dem Nationalrat folgen, eine Verschlechterung [PAGE 793] des Ergebnisses um 400 Millionen Franken. Ich möchte Sie dringend bitten, dass wir hier bei unseren ersten Beschlüssen bleiben. Wenn wir das nicht tun, dann hat hier der Finanzplan von Anfang an ein grosses Leck. Das können wir uns angesichts dessen, was wir gestern perspektivisch für die Entwicklung des Bundeshaushaltes zur Kenntnis nehmen mussten, nicht leisten. Die absolut grössten Ausgabenzuwächse - in Zahlen - sind bei den Sozialversicherungen vorgesehen, namentlich auch bei der Altersvorsorge und bei der Invalidenversicherung und dann auch bei der öffentlichen Entwicklungshilfe. Ich meine, dass der Bundesrat hier signalisiert hat, dass er die ominöse Limite von 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes möglichst schnell erreichen will. Das hat Hunderte von Millionen Franken zusätzlicher Ausgaben zur Folge. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

Wie sieht es bei den Einnahmen aus? Sie werden sehen, dass es im Wesentlichen die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer richten sollen. Diese beiden Steuern sind in erster Linie eigentlich dafür vorgesehen.

Nun gibt es noch eine Besonderheit, auf die ich abschliessend noch hinweisen möchte. Der Bundesrat hat nämlich in seinem Bericht, im Gegensatz zu früheren Planungen, eine Liste von möglichen Mehrbelastungen erstellt. Die Liste ist vielleicht nicht abschliessend, sie ist nicht definitiv. Es hat darunter vieles, das nicht beschlossen worden ist, aber es ist ein Inventar möglicher Mehrbelastungen. Dann gibt es sogar noch eine zusätzliche Liste von nicht bezifferbaren oder noch nicht bezifferbaren - so genannt drohenden, wie der Bundesrat sagt - Mehrausgaben. Jetzt müssen Sie mal die möglichen Mehrausgaben zusammenzählen - sie werden mit Sicherheit zum grossen Teil eintreten -: Es sind 4,1 Milliarden Franken. Ich sage Ihnen das ganz leidenschaftslos, Sie können es in diesem Bericht nachlesen. Sie müssen sich dann überlegen, wie wir das künftig in die jährlichen Voranschläge integrieren werden. Ich finde es demgegenüber logisch, dass der Bundesrat auch mögliche Mindereinnahmen beschreibt; er beziffert sie auch. Sie sind nicht beschlossen, sie sind zum Teil noch in der Pipeline, wie man so schön sagt. Das sind immerhin auch 3 Milliarden Franken!

Aber wenn Sie diese Kumulation von Mehrbelastungen auf der einen Seite, von Mindereinnahmen auf der anderen Seite - das Delta, das dann entsteht - anschauen, sehen Sie, dass das katastrophal wäre. Dies wird nicht die Realität sein, nicht wahr. Aber es wären 7 Milliarden Franken, einfach so, die dann zusätzlich einfliessen würden. Wer sich die Mühe nimmt, diese Zusammenhänge einfach in Ruhe einmal ein bisschen anzusehen, der kommt zum Ergebnis, dass wir finanzpolitisch vor sehr schweren Zeiten stehen.

Vielleicht war das Bild vom kreisenden Geier gestern etwas hart, denn der Geier wird in der Regel mit Pleite identifiziert. Unser Land ist weit von einer Pleite entfernt. Wir sind in vielen Bereichen immer noch sehr gut. Wir haben in Bezug auf die Steuern, in Bezug auf die Staatsquote eine relativ bequeme Situation, und man darf den Teufel nicht an die Wand malen. Aber wenn man sieht, was sich hier in Zukunft abspielen wird, fliegen hoch oben eben doch die Geier. Wir müssen der Versuchung widerstehen, sie landen zu lassen.

Vom Steuerpaket, das der Nationalrat als Erstrat im September beschlossen hat - es kommt auch noch zu uns, ich kenne den Stand der Kommissionsarbeiten nicht -, wurde einzig die Reduktion des Gewinnsteuersatzes um 0,5 Prozent in der Finanzplanung berücksichtigt, während der zusätzliche Einnahmenausfall vorerst unberücksichtigt blieb. Ich finde das richtig, möchte aber einfach darauf hinweisen. Darüber wird in unserem Rat noch separat zu befinden sein.

Das waren ein paar, zum Teil auch unsystematische Überlegungen eher persönlicher Art, weil sich die Kommission, wie gesagt, noch nicht detailliert mit diesem Finanzplan auseinander gesetzt hat.

Aber einen Antrag kann ich Ihnen im Namen der Kommission doch stellen: vom Bericht Kenntnis zu nehmen.