Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-03-20

Wortprotokoll

Diese Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist eine massive Verschärfung unserer Gesetzgebung. Der Bundesrat hat einen anderen Weg aufgezeigt, wir wären bereit gewesen, diesem Weg der Umsetzung zu folgen und haben auch vor einem Jahr so abgestimmt. Jetzt hat sich die SVP faktisch zu 95 Prozent durchgesetzt. Der Eindruck, hier handle es sich irgendwie um eine gutmenschenhafte Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative, ist falsch.

Deshalb lehnen die Grünen diese Variante der Umsetzung ab.