Schwaller Urs · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Die am 14. Januar 2014 vom Kanton Tessin eingereichte Standesinitiative ist in der Zwischenzeit in den wichtigsten Punkten vom neuen, im vergangenen September genehmigten Krankenversicherungsaufsichtsgesetz überholt worden. Das haben wir in der Kommissionssitzung vom 10. Februar 2015 festgestellt, und das haben auch die angehörten Standesvertreter des Kantons Tessin bestätigt. Offen bleibt noch die Forderung der jährlichen Veröffentlichung der Betriebsrechnungen der Krankenkassen für jeden Kanton und für den Bund. Diese Forderung ist aber systemfremd.

Heute veröffentlicht der Bund bereits folgende Daten:

1. die Betriebsrechnung und Solvenzquote pro Versicherer;

2. die Versichertenbestände pro Versicherer und Kanton;

3. alle Prämien jedes Versicherers in jedem Kanton;

4. die Bruttoleistungen, die Nettoleistungen und die Kostenbeteiligung pro Kanton;

5. die Prämieneinnahmen wie auch den Marktanteil der Versicherer pro Kanton.

Es wurde auch in der Kommission ausgeführt - das sind meine letzten Bemerkungen -: Die Krankenversicherer sind nationale und nicht kantonale Unternehmen. Dementsprechend gibt es nur eine Gesamtunternehmensbilanz; es gibt auch nur eine Betriebs- oder Erfolgsrechnung für die gesamte Unternehmung. Es ist nicht möglich, kantonale Erfolgs- oder Betriebsrechnungen zu publizieren, weil diese gar nicht erstellt werden können. Die Anzahl Personen in [PAGE 259] den Kantonen wäre auch ein sehr ungenauer Anknüpfungspunkt. Auch die Höhe der Rückstellungen kann nicht eindeutig den Kantonen zugeordnet werden. Eine Zuordnung dieser Konten zu den Kantonen ist für die Prämiengenehmigung im Übrigen auch nicht relevant. Für die Prämienhöhe sind nur die Gesamtverwaltungskosten und die Kapitalerträge in der gesamten Schweiz relevant, nicht aber kantonal unterschiedliche Sätze.

All diese Überlegungen, Ausführungen und Feststellungen, gerade auch vonseiten der Verwaltung - ich betone noch einmal, dass es nur noch um die Veröffentlichung geht -, haben in der Kommission dazu geführt, Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu beantragen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.