Diener Lenz Verena · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Wir haben einen Ordnungsantrag, der eigentlich die Bitte enthält, nochmals abstimmen zu lassen. Es geht um einen Verfassungsartikel. Es geht nicht um irgendeine Bagatelle. Unsere Verfassung ist wohl das Wichtigste in unserem Land. Wir haben aus einer Unsicherheit heraus und auch wegen einer nicht optimalen Präsenz, um es mal so zu sagen, mit 19 zu 19 Stimmen abgestimmt und hätten jetzt den Präsidenten, der den Stichentscheid zu fällen hätte. Das finde ich eigentlich eine bedauerliche Aussage bei einem Verfassungsartikel. Ich hatte das Glück, dass ich das Papier vom Weibel bestellen konnte. Andere waren vielleicht einen Moment lang nicht ganz so aufmerksam und waren dann auch verunsichert, unter anderem auch Kollege Föhn. Auch er hat nämlich noch dieses Papier ganz kurzfristig erhalten. Es ist sicher alles korrekt gelaufen. Aber im Zweifelsfall würde ich doch an die Grösse des Rates appellieren, den Ordnungsantrag zu unterstützen und nochmals eine Abstimmung vorzunehmen, damit über einen Verfassungsartikel eine seriöse Abstimmung stattfindet und damit der Verfassung nicht einfach nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten eine so knappe Mehrheit als Unterstützung mitgegeben wird.