Baumann Isidor · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Hier gab es einen Antrag des Bundesrates, in dem festgestellt wurde, dass hier ein redaktioneller Fehler auf der Fahne ist. Bei der Nennung von "Einfuhrbewilligungen" anstelle von "Bewilligungen" handelt es sich um einen Irrtum.

Die Möglichkeit zum Entzug von Bewilligungen sollte nicht auf Einfuhrbewilligungen beschränkt werden. Den Entzug oder die Verweigerung von Bewilligungen bloss bei Einfuhrbewilligungen anwenden zu können würde die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu stark einschränken. Diese Einschränkung könnte im Fall einer schweren Mangellage die rasche und zielführende Umsetzung von Interventionsmassnahmen zur Versorgungssicherheit beeinträchtigen.

Artikel 38 Buchstabe c des Landesversorgungsgesetzes, wie er im Entwurf vorliegt, ist deshalb so zu korrigieren, wie es der Bundesrat beantragt hat. Dieser Korrektur hat die Kommission einstimmig zugestimmt.