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AB 183333

Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2015-03-18

Wortprotokoll

Es ist für mich klar, dass ich Ihnen empfehle, mit der Mehrheit zu stimmen. Die Privilegierung des Bundes ist tatsächlich etwas speziell, aber der Bund gibt eben Garantien ab. Die Garantien würden, müssten sie eingelöst werden, vom Steuerzahler bezahlt. Bei den Organisationen handelt es sich um freiwillige Organisationen, die miteinander gleichwertig in der Pflicht wie im Recht sind, in der Chance wie im Risiko. In ihren betriebswirtschaftlichen Rechnungen werden eben nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen berechnet. Mit anderen Worten, es ist, so gesehen, vorgesorgt, und ich kann nicht erkennen, wieso man dort auch noch eine Privilegierung einführen müsste. Das würde zu Ungleichheiten führen und das System aus der Balance bringen.

Deshalb mache ich Ihnen sehr beliebt, mit der Mehrheit zu gehen.

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