Brändli Christoffel · Ständerat · 2001-11-29

Wortprotokoll

Ich glaube, wir haben uns bei dieser Revision richtigerweise für ein freiheitliches, wettbewerbsorientiertes Gesundheitswesen entschieden, und es ist deshalb folgerichtig, wenn wir die Vertragsfreiheit umsetzen. Ich kann mich in Bezug auf die Anträge der Kommission unserer Präsidentin anschliessen.

In der letzten Zeit sind wir von Ärzteseite her ja sehr intensiv bearbeitet worden. Ich möchte hier festhalten, dass man daraus entnehmen kann, dass unsere Vorschläge wahrscheinlich nicht sehr intensiv oder detailliert studiert wurden. Teilweise geht es einfach darum, den Ist-Zustand in die Zukunft zu retten.

Ich möchte daran erinnern, dass wir in der letzten Session die Beratung ausgesetzt haben, um diese Vorschläge von Leistungserbringerseite her aufzunehmen. Es wurde gesagt: Diese Vorschläge sind leider nicht eingegangen. Wir haben uns aber doch bemüht, hier eine gute Lösung zu finden.

Wenn ich hier das Wort ergreife, dann deshalb, weil ich doch nochmals darauf hinweisen möchte, dass dringender Handlungsbedarf besteht und dass wir Verzögerungen nicht in Kauf nehmen dürfen, weil die Gesundheitskosten jeden Monat um Beträge in der Grössenordnung von 50 bis 100 Millionen Franken steigen. Ich weise auf folgende Punkte hin: Das Defizit der sozialen Krankenversicherungen im Jahr 2001 - also im laufenden Jahr - wird rund 500 Millionen Franken betragen. Nun, was heisst das? Diese 500 Millionen Franken müssen im Jahr 2003 bei den Prämien kompensiert werden. Wenn wir jetzt die normale Kostenentwicklung im Gesundheitswesen dazurechnen, plus die Reservenbildung, dann ist schon heute absehbar, dass wir für 2003 wieder eine Prämiensteigerung von wahrscheinlich über zehn Prozent haben werden. Die Situation ist also äusserst dramatisch.

Ich muss Ihnen sagen: Zu unserem Bedauern müssen wir feststellen, dass auch der Bund und seine Institutionen zu wenig tun, um diese Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen und echte Signale zu setzen.

Ich weise auf ein Beispiel hin, obwohl man auch andere erwähnen könnte: Die Krankenversicherer haben für die Logopädie einen Tarif von 78 Franken vereinbart. Nun stelle ich aber fest, dass die IV in den letzten Wochen Tarife von 96 Franken akzeptiert hat, das sind 23,5 Prozent mehr als die vereinbarten Tarife der Krankenversicherer. Sie sehen, dass hier Signale gesetzt werden, die nicht zur Kostendämpfung beitragen. Das Gleiche trifft für die Suva zu, die bereits einen Taxwert von einem Franken festgelegt hat und damit auch Kostensteigerungen provoziert.

Ich möchte auf einen dritten Punkt hinweisen: Im nächsten Jahr werden die bilateralen Verträge in Kraft treten. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass 2500 ausländische Ärzte kurzfristig die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Praxen bei uns zu eröffnen und über die soziale Krankenversicherung abzurechnen. Jede neue Praxis bringt bis zu 500 000 Franken Mehrkosten. Hier wird immer wieder bagatellisiert und gesagt, es würden schon nicht alle Ärzte eine Praxis eröffnen. Aber schauen Sie die Zahlen im Fürstentum Liechtenstein nach dessen Beitritt zum EWR an: Da hat im Bereich der Arztpraxen eine eigentliche Explosion stattgefunden. Es gibt eine Überversorgung, und das Problem ist dort nicht unter Kontrolle. Es besteht die Gefahr, dass bei uns in den nächsten Monaten oder im nächsten Jahr dasselbe passiert.

Ein vierter Punkt: Gegenwärtig steht die Revision der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) zur Diskussion, welche auch die Pflegeheime umfasst. Es geht dort um die Abrechnungssysteme und anderes, und es ist davon auszugehen, dass nach Inkraftsetzung dieser Verordnung neue, massive Beträge zulasten der sozialen Krankenversicherung abgerechnet werden. Das heisst, dass auch von dieser Seite her mehrere Prämienprozente zu erwarten sind. Es scheint uns deshalb wichtig zu sein, dass diese Verordnung erst später - etwa auf das Jahr 2004 - in Kraft gesetzt wird, wenn wir die gesamte Entwicklung überschauen können. Wir müssen alles daransetzen, jetzt weitere Explosionen in dieser Kostenentwicklung zu vermeiden oder zumindest zu vermeiden, dass die soziale Krankenversicherung zusätzlich belastet wird.

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Ich habe diese Beispiele aufgeführt, weil ich damit unterstreichen möchte, dass diese Revision des Krankenversicherungsgesetzes eine dringende Angelegenheit ist. Es ist auch wichtig, dass der Nationalrat diese Revision sehr rasch beschliesst und durchzieht, sonst werden wir in den nächsten Jahren mit Bezug auf die Prämienentwicklung eine Situation haben, die nicht akzeptabel ist. Ich habe darauf hingewiesen. Pro Monat müssten wir mit Mehrkosten von 50 bis 100 Millionen Franken rechnen. Das wollte ich hier noch anführen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Kommission zu unterstützen.