Borer Roland · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird in den Artikeln 42 bis 46 einstimmig die Minderheit II (Meyer Thérèse) unterstützen. Ich möchte Ihnen das begründen:

Ich war in der Kommission am Anfang eigentlich auch der Meinung, dass das System des Tiers payant gewisse Vorteile hätte. Es ist nicht wegzudiskutieren - da gebe ich der Minderheit I (Goll) Recht -, dass es Fälle gibt, wo Gelder, die eigentlich dazu da sind, den Leistungserbringer zu bezahlen, für andere Zwecke verwendet werden, sei es aus einer Notlage heraus, sei es sonst aus einer persönlichen Befindlichkeit heraus. Wenn man sich jedoch vertieft mit der Problematik befasst, kommt man zum Schluss - das kann anhand von klaren Zahlen bewiesen werden -, dass diese Fälle Einzelfälle sind. Es ist unserer Ansicht nach nicht richtig, dass man jetzt aufgrund von einzelnen Vorkommnissen - obwohl diese wirklich auch passieren - die gesetzlichen Grundlagen und somit auch ein Entschädigungssystem, das sich im Grossen und Ganzen bewährt hat, ändert. Dies ist der Grund, weshalb wir am bisherigen System des Tiers garant festhalten möchten.

Von den Vorrednern wurden schon viele andere Gründe erwähnt; gestatten Sie mir, noch einen zusätzlichen Grund anzuführen: Wenn beide Partner - Versicherer und Leistungserbringer - dies wollen, können wir ja das System des Tiers payant in verschiedensten Bereichen anwenden. Das ist nicht verboten, auch mit der gesetzlichen Grundlage nicht, wie sie jetzt wahrscheinlich eine Mehrheit finden wird. Genau diese Möglichkeit, freiwillig in Absprache mit den zwei Partnern das System des Tiers payant anwenden zu können, ist auch ein Wettbewerbsfaktor, der zu verbesserten Preis-Leistungs-Verhältnissen führen kann.

Aus all diesen vorgenannten Gründen bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit II (Meyer Thérèse) zu unterstützen.

[PAGE 66]