Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2013-09-27

Wortprotokoll

Die Masseneinwanderungs-Initiative verlangt, dass jährliche Höchstzahlen festgelegt werden, mit denen die Schweiz die Zuwanderung soll steuern können. Daran zeigt sich exemplarisch, dass die SVP bei allen politischen Herausforderungen in diesem [PAGE 1774] Land grundsätzlich und reflexartig eine simple Erklärung vorbringt: Die Ausländer sind schuld, darum muss ihre Zahl beschränkt werden. Es ist eine billige und denkfaule Art und Weise, Politik zu machen, wenn man immer nach einem Sündenbock sucht und immer den gleichen findet, statt dass man die wirklichen Ursachen ergründet.

Richtig ist, dass mit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Folgen verschiedener langjähriger innenpolitischer Versäumnisse zutage getreten sind: Lohndumping, steigende Mieten in Ballungszentren. Es sind Versäumnisse, die mit zusätzlichen und besseren flankierenden Massnahmen - Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen, im Bildungswesen und in der Steuerpolitik - behoben werden können und zum Teil schon behoben worden sind.

Die SP lehnt die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" selbstverständlich ab. Vielmehr sollen im Rahmen der Ausweitung der Personenfreizügigkeit die flankierenden Massnahmen verbessert und ausgebaut werden. Das ist im Gegensatz zur Initiative der SVP eine Politik im Interesse aller. Absolut untauglich ist das Konzept der Initiative mit Kontingenten. Erstens braucht es keine solche bürokratische Beschränkung, zweitens würde sie gar nicht funktionieren. Das hat die Zeit vor der Einführung der Personenfreizügigkeit gezeigt, als die Schweiz auf Kontingente setzte und mehr Zuwanderer hatte als je zuvor.

Es ist nicht so, dass die Zuwanderer für die ungewollten Nebenwirkungen der Personenfreizügigkeit verantwortlich wären. Die Zuwanderer folgen schlicht und einfach dem Ruf der Wirtschaft nach zusätzlichen Arbeitskräften, die im Inland nicht gefunden werden. Wenn die SVP die Zuwanderung wirklich beeinflussen wollte, könnte sie ja endlich damit aufhören, immer weiter auf die Senkung der Unternehmenssteuern zu drängen, denn es ist diese Dumpingpolitik, die dafür verantwortlich ist, dass sich wöchentlich ein neues Unternehmen aus dem Ausland in der Schweiz niederlässt - häufig mit eigenen Angestellten.

Die Schweiz braucht keine Kontingente und keine Abschottung. Die Masseneinwanderungs-Initiative ist deshalb zur Ablehnung zu empfehlen. Damit der offene Arbeitsmarkt wirklich allen zugutekommt, braucht es echte innere Reformen. Einfach nur mit Apfelbäumchen gute Stimmung zu machen greift zu kurz.