Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen vorher bei den Jahreszielen für das nächste Jahr gesagt, dass es Ereignisse gibt, die total unerwartet kommen, und dass der Bundesrat dann eigentlich als Kollegium gar nicht darauf reagieren kann. Ein solches Ereignis ist der Beschluss Ihrer Kommission. Niemand hätte gedacht, dass sie sich heute Nachmittag dem Nationalrat anschliesst. Ebenso waren die Voten von Herrn Jenny und Herrn Marty nach menschlichem Ermessen eigentlich nicht vorauszusehen. (Heiterkeit)

Deswegen kann ich nicht im Namen des Bundesrates sprechen. Gut: Würden wir in einem System mit einem Premierminister leben, könnte ich frei entscheiden, was ich jetzt sagen dürfte, aber in einem solchem Fall ist halt das Kollegium zuständig. Das Kollegium hat Ihnen ja seine Meinung zur Initiative schon gesagt. Wir haben gesagt, dass wir uns fragen würden, ob die Initiative tatsächlich zu einem Umdenken in Sachen Mobilität führe. Ob sie nicht eher ein Alibi sei, ob nicht die wirkliche, nachhaltige Verkehrspolitik in einer Verlagerungspolitik in die LSVA und darin bestünde, dass z. B. ein Pendler jetzt nicht mehr das Auto, sondern vielleicht öffentliche Verkehrsmittel benützt, dass er Car-Sharing macht usw., ob nicht das ein viel nachhaltigeres Umdenken sei. Wenn ich jetzt das Resultat des Kompromisses ansehe, muss ich mich fragen, ob das Alibi jetzt weg und es rein mathematisch nicht eher so ist: Wenn wir schon bei vier Sonntagen von einem Alibi sprachen, ist bei nur einem Sonntag rein rechnerisch das Alibi viermal grösser und nicht viermal kleiner. Dieses Fragezeichen muss ich immerhin hier platziert haben.

Ich sehe, in welcher Richtung der Beschluss geht, und möchte dennoch zwei Warnungen aussprechen. Zwei Dinge können Sie vom Bundesrat nicht erwarten, wir können Ihnen das nicht garantieren:

1. Sie möchten, dass die Schweizerinnen und Schweizer an diesem Tag über den Sinn der Mobilität nachdenken. Der Bundesrat kann trotz allen flankierenden Massnahmen nicht garantieren, dass alle das dann tatsächlich auch tun.

2. Ich kann nicht garantieren, dass diejenigen, die tatsächlich über die Mobilität nachdenken, es in diesem Sinne tun, wie Sie es gerne hätten; umso weniger, als ich dem Text entnehme, dass sich das Verbot nicht auf das Lesen der Sonntagspresse ausdehnt.

Was die andere Forderung von Herrn Brändli betrifft, dass der Bundesrat dann die Kosten für den öffentlichen Verkehr, der an diesem Tag verstärkt werden müsste, vollumfänglich übernehme: Auch diese Garantie kann ich Ihnen nicht abgeben. Wir müssen auch da ein Vernehmlassungsverfahren durchführen, wir müssen an Alternativen denken. Ich meine, wenn es jetzt schon der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag ist, könnte man auch an die Kollekten denken, die an diesem Tag in den Kirchen durchgeführt werden. (Heiterkeit)

Wenn die Initiative nicht zur Abstimmung kommt, heisst das für den Verkehrsminister, dass er einmal weniger in die "Arena" muss; das ist durchaus verlockend. (Heiterkeit) Wir würden die Vorteile, die Sie uns mehrheitlich allenfalls bescheren, zu geniessen wissen.

Aber im Namen des Bundesrates kann ich hier nicht mit wehenden Fahnen für die Mehrheit sein, sondern werde vor allem sehen, wie gross die Minderheit sein wird.