Briner Peter · Ständerat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Das Anliegen eines autofreien Bettages ist zweifellos eine sympathische Angelegenheit. Ich denke auch, dass gelegentlich eine Portion Idealismus der helvetischen Politik nicht zum Schaden gereicht. Dennoch werde ich mit der Minderheit für Nichteintreten stimmen, und zwar deshalb, weil ich das Vorhaben in seinem praktischen Vollzug schlicht für undurchführbar halte.

Ich erkläre Ihnen das an der Realität unseres Kantons. Diese Realität ist unserer Kantonsregierung natürlich auch bekannt; sie hat deshalb zu dieser Initiative einen Haufen Vorbehalte angebracht. Weil sie aber eine sympathische Regierung ist, hat sie zu dieser sympathischen Initiative in der Vernehmlassung so halbwegs Ja gesagt. Ich kann aber nicht mit "Jein", sondern nur mit Ja oder Nein stimmen.

Wie sieht diese Realität aus? Sehen Sie, Schaffhausen teilt mehr als 80 Prozent seiner Grenze oder gut 150 Kilometer mit Deutschland. Wir haben sechs grosse Grenzübergänge; zwei davon betreffen Nationalstrassenanlagen. Und jetzt, ganz praktisch: Was wollen Sie all den zwischen 5 und 22 Uhr anreisenden Touristen und Geschäftsleuten sagen, die sich an der Grenze stauen werden? "Tut uns Leid, die Schweiz ist heute geschlossen, la Suisse est fermée" - Wahnsinn, nicht? Das führt ganz unweigerlich zum besagten neuartigen Grounding. Ich bezweifle aber, ob in der Grenzregion, in den netten Städtchen wie Gottmadingen, Blumberg, Stühlingen, Erzingen und Jestetten, wo die Leute dann hängen bleiben, Beherbergungsmöglichkeiten oder Zivilschutzräume vorhanden wären.

Man komme mir nicht mit dem Argument, während der Erdölkrise habe man sich auch arrangiert. Damals war der Ölhahn für alle zu, es war im weitesten Sinne auch eine europaweite Koordination gegeben - wir haben das gehört. Dies gilt aber heute nicht mehr. Wir sind andererseits mehr als auch schon um jeden Touristen und Besucher froh, der unser Land besucht und nicht umfahren will.

Wenn wir hingegen selbst von der Idee autoarmer Sonntage angetan sind, hindert uns ja niemand daran, an x Sonntagen unserer Wahl das Auto freiwillig nicht zu benutzen.