Humbel Ruth · Nationalrat · 2014-03-21

Wortprotokoll

Wir haben ein gutes Gesundheitswesen. Es ist solidarisch finanziert und schuldenfrei. Die Patientenzufriedenheit ist gross, und die Versicherer sind mit ihrer Krankenkasse zufrieden. Wer nicht zufrieden ist, kann sowohl den Krankenversicherer wie den Arzt wechseln.

Mit der Einheitskasse gibt es keine Wahlmöglichkeit mehr. Wir haben dann nur eine Kasse, und die wird auch den Arzt bestimmen. Eine Einheitskasse, ob nun kantonal oder national organisiert, führt in die Staatsmedizin. Wir haben ein Problem im Gesundheitswesen, und das sind die stark ansteigenden Kosten. Dagegen bietet eine öffentliche Krankenkasse keine Lösung. Mit einer Einheitskasse dürften die Kosten vorerst noch stärker ansteigen, was unweigerlich in die Rationierung führen wird. Zwei Milliarden Franken würde alleine die Systemänderung kosten, zwei Milliarden Franken ohne jeglichen Mehrwert für Patienten und Versicherte. Die CVP/EVP-Fraktion will nicht zwei Milliarden Franken für eine radikale Änderung unseres bewährten und verbesserungsfähigen Systems investieren. Mit der soeben beschlossenen Verfeinerung des Risikoausgleichs tun wir einen wichtigen Schritt zur Systemoptimierung zum Nutzen der Patienten. Das Rezept öffentliche Krankenkasse ist eine schädliche Therapie und beruht auf einer falschen Diagnose.

Die CVP/EVP-Fraktion sagt klar Nein zur öffentlichen Einheitskasse.