Weibel Thomas · Nationalrat · 2014-03-21

Wortprotokoll

Die GLP-Fraktion empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung. Sie sei, wurde uns versprochen, das Ende des heutigen Pseudowettbewerbs. Wir sind aber überzeugt, dass sich das heutige System mit dem regulierten Wettbewerb und der Wahlfreiheit trotz aller bekannten Probleme bewährt. Zudem rufe ich in Erinnerung, dass wir von einem Wettbewerb in einem sehr stark regulierten und angebotsgesteuerten Markt sprechen. Auswüchse wie die Telefonwerbung, die zugegebenermassen nerven, sind die Folgen der falschen Anreize in der heutigen Regelung. Der ungenügende Risikoausgleich macht die Jagd nach guten Risiken attraktiv. Mit der Verbesserung des Risikoausgleichs befassen wir uns bei anderen Geschäften, wir gehen das Problem also aktiv an.

Die steigenden Prämien sind ein Spiegel der wachsenden Kosten für immer zahlreichere, aufwendigere und somit teurere Behandlungen und Medikamente. Deshalb kann die öffentliche Krankenkasse den Kostenschub und damit das Prämienwachstum gar nicht bremsen. Im Gegenteil, ein Systemwechsel würde uns rund zwei Milliarden Franken zusätzlich kosten.

Es ist klar: Das System der Krankenversicherung können und müssen wir verbessern; dazu gehört, dass wir die Aufsicht über die Krankenversicherung verbessern und Lücken bei der Aufsicht schliessen. Auch die Frage der Aufsicht rechtfertigt einen Wechsel zur öffentlichen Krankenkasse aber nicht, denn die Diskussion über das Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz ist in der Kommission noch für dieses Quartal traktandiert.

Die Volksinitiative weckt falsche Erwartungen: Es wird zu viel und es wird Falsches versprochen. Wir Grünliberalen wollen den in diesem geregelten Markt verbleibenden Wettbewerb erhalten und auch die Wahlfreiheit, die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung der Versicherten pflegen. Entsprechend empfehlen wir die Initiative dem Volk zur Ablehnung.