Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2014-03-21

Wortprotokoll

Wir befinden mit der heutigen Schlussabstimmung über drei Geschäfte, die das Gesundheitswesen betreffen: die öffentliche Krankenkasse, den Prämienausgleich über das KVG und den Risikoausgleich. Ein viertes Geschäft fehlt auf dieser Liste, das Geschäft über die Krankenkassenaufsicht: Einmal mehr gelang es nämlich den Krankenversicherungen mit einem Störmanöver, die parlamentarischen Beratungen zu diesem Geschäft auszutricksen. Hand aufs Herz: Auch die anderen Vorlagen, der Risikoausgleich und der Ausgleich der Prämien, waren nur unter dem Druck der Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" möglich, sonst hätten wir diese beiden Vorlagen heute ebenfalls nicht.

Was diese Initiative will, sieht man dann, wenn man schaut, wer auf welcher Seite steht. Auf der einen Seite stehen jene, die im Gesundheitswesen das grosse Geld machen: die Versicherungen, die Pharmaindustrie, die Spezialärzte, die Privatspitäler. Auf der anderen Seite stehen jene, die sich um die Gesundheit kümmern: die Hebammen, die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, die Hausärztinnnen und Hausärzte, die Pflegefachleute, all jene, die sich um uns kümmern, wenn wir krank sind. Deutlich wird das auch, wenn man die Ärztekomitees beider Seiten vergleicht: Auf der einen Seite engagieren sich hauptsächlich die Spezialistinnen und Spezialisten, auf der anderen Seite hauptsächlich die Hausärztinnen und Hausärzte.

Mit dieser Initiative wollen wir einen Systemwechsel: Wir wollen weg vom Business hin zu den Patientinnen und Patienten, weg von der Risikoselektion hin zu einem System, das sich um die Patientinnen und Patienten kümmert und nicht alles tut, um sie loszuwerden, wenn sie krank sind. Wir wollen weg von einem komplizierten, chaotischen System hin zu einem System, das einfacher, gerechter und günstiger ist.

Nach zwanzig Jahren KVG, nach zwei Jahrzehnten unerfüllter Versprechen, frustrierender Kleinarbeit und ständig steigender Krankenkassenprämien ist es Zeit für einen Systemwechsel: Es ist Zeit für die öffentliche Krankenkasse.