Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Die Frage des Ausbaus von Nationalstrassen ist eine Angelegenheit, die eindeutig in die entsprechende Fach- und Legislativkommission gehört und über deren Prioritäten in erster Linie dort diskutiert wird. Ich möchte mich zu diesem Punkt nicht äussern. Ich kann auch das Projekt Schwamendingen nicht beurteilen, ich kenne nicht einmal die lokale Situation. Aber was ich mir vorstellen kann, sind zwei Dinge:

1. Es gibt in unserem Land wahrscheinlich noch andere "Schwamendingen", um diesen Namen jetzt einmal als Symbol für einen Problemabschnitt im Rahmen von Nationalstrassenbauten zu nehmen.

2. Ich möchte - und da hat mich Frau Spoerry etwas elektrisiert - auf einen Sachverhalt hinweisen, der vielleicht in der letzten Woche im Zusammenhang mit dem Budget angetippt, aber vielleicht nicht klar gemacht wurde: Es geht um das Ausräumen eines Vorurteils in Bezug auf die Finanzierung von solchen Projekten. Frau Kollegin Spoerry hat sinngemäss die Äusserung gemacht, der Bund habe vielleicht eher als der Kanton Zürich dafür die Mittel. Sie hat vermutlich auf die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und aus der Zusatzsteuer reflektiert, Einnahmen, die in der Tat zum grossen Teil zweckgebunden für den Strassenbau eingesetzt werden sollen. Von diesen Mitteln gibt es in der Staatsrechnung heute über drei Milliarden Franken, im nächsten Jahr werden es dann fast vier Milliarden sein. Aber ich muss darauf aufmerksam machen: Diese Mittel sind vereinnahmt worden; sie sind als solche in der Staatsrechnung da, aber nicht etwa im Sinne eines Fonds, nicht etwa im Sinne einer Strassenrechnung. Man hört immer wieder etwa: Die Strassenrechnung ist übervoll, da sind Milliarden von Franken vorhanden, die man investieren könnte.

Mir geht es nicht darum, Frau Kollegin Spoerry, dieses Projekt zu bekämpfen. Aber es geht mir darum, aus der finanzpolitischen Sicht hier Klarheit zu schaffen. Es ist nicht so, dass der Bund Milliarden Franken zur Verfügung hat. Diese Mittel wurden vereinnahmt, aber sie sind in den allgemeinen Haushalt geflossen. Wenn man sie jetzt dienstbar machen will, dann müsste man sich in diesem Umfang entweder in das Budget einhängen, in den ordentlichen Budgetprozess - das bereitet das Departement mit aller Gewissenhaftigkeit vor -, oder dann muss man sich um diese Beträge in der ordentlichen Rechnung, sprich in der Finanzrechnung, zusätzlich verschulden. Auf diesen Umstand wollte ich noch einmal deutlich hinweisen.