Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Wir sind uns fast einig - das muss ich sagen, wenn ich Herrn Ständerat Theiler höre -, dass zumindest die Negativzinspolitik der Nationalbank ein wichtiges geldpolitisches Instrument ist, eigentlich das Instrument schlechthin, das sie heute noch hat, nebst Interventionen, die sie gelegentlich auch noch vornehmen muss. Seit der Aufhebung des Mindestkurses hat sie nicht viele Alternativen, um den Franken etwas weniger attraktiv zu machen und um Druck vom Franken wegzunehmen. Ich denke, dass sie die Zinsdifferenz zum Euro herstellen musste, und das war nur noch mit dieser Negativzinspolitik möglich.

Wir sind im Bundesrat der Auffassung, dass die Limitierung der Frankenaufwertung - wenn wir das von der Volkswirtschaft her anschauen - sehr wichtig ist. Die betroffenen Wirtschaftszweige sagen uns das deutlich, und die Entwicklung macht es auch deutlich.

Die Frage der Negativzinsen ist eine Frage, die die Nationalbank zu entscheiden hat; das liegt in der Kompetenz der Nationalbank. Wir können darüber diskutieren, aber wir haben heute nicht die gesetzliche Grundlage, um vonseiten der Politik hier mehr zu tun, als zu diskutieren. Es ist natürlich ökonomisch schwierig zu erklären, dass im Prinzip eine Senkung um 0,75 dasselbe ist, wenn Sie von 0 ausgehen, wie wenn Sie von 1 ausgehen; es ist einfach eine Absenkung der Zinsen. Aber es ist schwierig zu erklären, dass das ökonomisch - ich weiss, es gibt unterschiedliche ökonomische Haltungen - an sich ja dasselbe ist.

Wenn wir die Schwierigkeiten der Vorsorgewerke anschauen - Sie haben darauf hingewiesen, Herr Ständerat Kuprecht -, dann ist es schon so, wie Herr Ständerat Graber gesagt hat: Es gibt durch die Negativzinsen Schwierigkeiten für die Vorsorgewerke, aber nur ein kleiner Teil der Schwierigkeiten, welche die Vorsorgewerke heute haben, ist wirklich durch diese Negativzinsen begründet. Wir haben aufgezeigt, dass nur die liquiden Mittel, also ein kleiner Teil der Anlagen, und nur ein Teil der Renditen davon betroffen ist. Es gibt natürlich verschiedene Aspekte, die das Leben für die Vorsorgewerke heute schwierig machen, z. B. das allgemeine Tiefzinsumfeld. Da kann die Nationalbank nichts dafür, darauf hat auch der Negativzins keine Auswirkungen. Dieses allgemeine Zinsumfeld macht die Erzielung von Renditen für die Pensionskassen sehr schwierig, das sehen wir selbstverständlich auch.

Wenn wir die Daten der Zahlungsbilanz anschauen, dann sehen wir, dass es nicht nur der Zufluss von ausländischen Geldern ist, der den Wechselkurs in die Höhe treibt, sondern es sind eben auch inländische Investoren, die jetzt weniger im Ausland und dafür mehr in Schweizerfranken anlegen.

Die Kapitalexporte der Schweiz haben deutlich abgenommen. Ich sage das darum, weil auch in der Interpellation Berberat gefragt wurde, ob man allenfalls eine Unterscheidung zwischen inländischen und ausländischen Investoren machen könnte. Wir sind der Auffassung, dass es heute nicht gerechtfertigt wäre, einen solchen Unterschied zu machen. Der Negativzins soll den Schweizerfranken grundsätzlich, ganz allgemein, weniger attraktiv machen, für inländische und für ausländische Investoren. Ich denke, das ist die Philosophie der Nationalbank. Es ist auch die Politik der Nationalbank; diese wird vom Bundesrat geteilt.

Wir haben Ihnen gesagt, dass wir bereit sind, das Postulat Bischof umzusetzen. Es macht meiner Meinung nach durchaus Sinn, in diesem Rahmen die sich stellenden Fragen anzuschauen, und es stellen sich viele Fragen zur gegenwärtigen Situation und zu weiteren Auswirkungen. Es stellt sich die Frage, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen es haben könnte, wenn sich die Negativzinsen noch über längere Zeit erstrecken. Es stellt sich die Frage möglicher Ausnahmeregelungen. Ausnahmeregelungen hindern natürlich dann die Nationalbank in ihrer Preis- und Geldpolitik, die sie ja wieder macht, um die Preisstabilität zu gewährleisten. Ich denke, im Bericht können wir das alles aufzeigen.

Wir werden im Bericht auch die Anliegen von Herrn Ständerat Janiak aufnehmen. Wir werden dort also auch ein paar Ausführungen dazu machen, was die Negativzinsen für Auswirkungen im Hypothekarbereich haben. Hierzu vielleicht Folgendes: Wie Herr Ständerat Theiler gesagt hat, wird die Nachfrage durch die tiefen Zinsen erhöht. Gleichzeitig wird sie aber durch die konjunkturelle Abschwächung gedämpft. Wir haben hier also eigentlich zwei Einflussfaktoren. Wir haben ja die Möglichkeit eingeschränkt, Pensionskassengelder zu beziehen, um Hypotheken zu finanzieren; das war die Diskussion zu dieser 10-Prozent-Limite. Dann hat die Nationalbank noch zwei Stufen des antizyklischen Puffers umgesetzt. Das gibt im Hypothekarbereich eine gewisse Wirkung. Was jetzt die Negativzinsen insgesamt dann aber noch für eine zusätzliche Auswirkung haben, das werden wir in diesem Bericht auch aufzeigen.

Nun komme ich noch zu Herrn Ständerat Janiak: Die ganze Diskussion zur Verschuldungsproblematik haben wir im Zusammenhang mit der Diskussion zur Eigenmietwertbesteuerung, zu einem Systemwechsel und zu den Schuldzinsabzügen verschiedentlich geführt. Wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit, grosszügige Schuldzinsen abzuziehen, natürlich auch nicht dazu beiträgt, dass weniger Schulden gemacht werden. Aber auch das können wir gerne im Bericht einmal ausführen, ich denke, es macht auch Sinn, und wir können die Konsequenzen aufzeigen.

In dem Sinne bin ich selbstverständlich bereit, diesen Bericht zu machen. Ich denke, er ist für uns alle wichtig.