Theiler Georges · Ständerat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Ich bin bezüglich Negativzinsen für einmal der gleichen Meinung wie Herr Rechsteiner; das mag ihn selber vielleicht am meisten erstaunen - so schaut er mich jedenfalls im Moment an. (Heiterkeit) Ich meine, dass Negativzinsen ökonomisch betrachtet etwas völlig Absurdes sind. Wenn ich jemandem Geld gebe, muss ich dafür etwas bekommen und nicht noch dafür bezahlen. Das kann ja wirklich auf Dauer keine reale Grösse sein. Es ist eine rein staatliche Erfindung, von der man nun glaubt, man könnte damit irgendwie Einfluss auf den Frankenkurs nehmen.

Ich verfolge die Wirtschaftspresse aufmerksam; da äussern sich ja zurzeit alle Auguren, Professoren und weiss nicht wer zu diesem Thema. Ich stelle fest, dass die Meinungen darüber, ob die Negativzinsen überhaupt eine Wirkung auf den Frankenkurs haben, wirklich total auseinandergehen. Wenn man sich der Wirkung nicht wirklich sicher ist, sollte man ein solches Instrument gar nicht erst einführen. Jetzt haben wir es eingeführt - übrigens nicht zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes. Wir hatten bereits in den Achtzigerjahren solche Negativzinsen; sie waren noch viel höher als heute. Nach wenigen Monaten nahm man zum Glück Abschied davon. Ich hoffe, dass man jetzt wieder dasselbe tut und möglichst rasch von diesen - so sage ich jetzt einmal - unsinnigen Massnahmen wegkommt.

Ich meine, dass man sehr vorsichtig sein muss, was die Gewaltentrennung anbelangt. Die Nationalbank kann da ja schon Dinge beschliessen, aber letztendlich können wir hier dazu ja nicht einfach nur schweigen. Deshalb finde ich dieses Postulat vernünftig. Man sollte diese Abklärungen machen.

Ich erlaube mir noch eine Nebenbemerkung zum Immobilienbereich. Vor einem halben Jahr hat man hier vonseiten der Nationalbank und der Finma Massnahmen verordnet, damit keine Blasen entstehen. Eine gewisse Wirkung haben diese Massnahmen gehabt, vor allem im Einfamilienhausbereich und beim Stockwerkeigentum. Da ist eine gewisse Ruhe eingetreten. Aber ich muss Ihnen sagen: Wo es um die Beschaffung von Immobilien durch Pensionskassen und Versicherungen geht, haben diese Negativzinsen genau das Gegenteil bewirkt. Da steigen die Preise; da wird jetzt zu Preisen eingekauft, die um 20 Prozent höher sind als noch vor einem Jahr. Das ist die Realität. Die Logik ist ja klar. Wenn ich als verantwortlicher Anlagechef einer Pensionskasse oder einer Versicherung vor der Wahl stehe, ob ich Negativzinsen in Kauf nehmen oder ob ich eine Aktie oder eine Immobilie mit einer Rendite von etwa 2,5 oder 3 Prozent anschaffen soll, dann ist ja logisch, wofür ich mich entscheide. Kurzfristig mag das stimmen, aber langfristig ist das eine ganz gefährliche Bewegung. Was passiert, wenn dann die Aktien wegen irgendwelchen Ereignissen ins Rutschen kommen, wenn die Immobilienpreise ins Rutschen kommen? Dann wird das grosse Gejammer losgehen, dass die [PAGE 664] entsprechenden Erträge nicht mehr ausreichen, um die notwendigen Deckungen zu erreichen. Im Immobilienbereich kann man wirklich heute schon sehen, dass diese Negativzinsen eben auch negative Auswirkungen haben. Irgendwoher muss ja der Negativzins auch seinen Namen haben: er ist negativ. Deshalb sollte man sich möglichst rasch von ihm verabschieden. Wenn man aufgrund der Antworten zu diesen Vorstössen etwas mehr Klarheit über die Wirkung hat, dann, glaube ich, kommt man zu diesem Schluss.