Gutzwiller Felix · Ständerat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzhalten, nachdem die Vorredner das Wesentliche schon gesagt haben. Das Ziel der Interpellation war es ja, vor allem das Regime der Ausnahme für die Publica zu thematisieren. Wie Kollege Bischof soeben in Erinnerung gerufen hat, hat die Nationalbank im April diese Ausnahme beseitigt und zumindest in diesem Bereich gleich lange Spiesse geschaffen. Es war nie die Absicht dieser Interpellation oder anderer Äusserungen, der Nationalbank ins Geschäft hineinzureden. Es ging nur darum, die Frage zu thematisieren, ob es richtig ist, dass Vorsorgeeinrichtungen, ausgehend davon, ob sie öffentlich, staatlich oder privat sind, unterschiedliche Regimes haben. Die Frage nach diesen Regimes, nach generellen Ausnahmen vom Negativzins oder nach der Unterstellung aller unter das Negativzinsregime war nicht primär das Thema. Wichtig war hingegen die Frage der Ungleichheiten, und diese sind nun beseitigt.

Im Übrigen schliesse auch ich mich dem Postulat Bischof an, das Gelegenheit gibt, diese Fragen noch weiter zu vertiefen.