Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Ich kann aus meiner eigenen Wahrnehmung und in meiner Funktion als Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes nur bekräftigen, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt als dramatisch anzusehen ist. Die Problematik des Lohndumpings und das Ungenügen der Vorkehrungen im Rahmen der gegenwärtigen flankierenden Massnahmen werden auch von gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmenden sehr stark in den Vordergrund gerückt. Das heisst nicht, dass nichts geschieht, und es heisst auch nicht, dass keine Massnahmen getroffen werden, aber sie genügen bei diesem Ausmass der Probleme nicht.

Ich bin mit dem Entscheid der Kommission einverstanden. Es ist wie vorhin beim Thema Schweizerfranken: Die Probleme müssen studiert werden, der Bundesrat wird die Probleme studieren lassen und auch Massnahmen vorschlagen müssen. Ich ergreife nur deshalb das Wort, weil der Postulatstext sehr offen formuliert ist. Die Kommissionssprecherin hat zum Ausdruck gebracht, dass die flankierenden Massnahmen, unter Einschluss der Mindestlöhne, genau geprüft und vertieft werden müssen - die Kommissionssprecherin hat dabei auch zu Recht auf den Volksentscheid vom letzten Wochenende im Tessin verwiesen. Mit diesem Postulat muss zum Ausdruck gebracht werden - und das ist der Sinn der Entscheidung -, dass das Parlament, der Ständerat die Anliegen des Kantons Tessin und die Probleme auf dem Arbeitsmarkt ernst nehmen, dass die Ablehnung der Standesinitiativen nicht heisst, dass diese Probleme zur Seite geschoben werden. Das ist zentral, nicht nur im Umgang mit einem Landesteil, sondern auch mit Blick auf die künftigen Entscheidungen zum Verhältnis mit der EU, zur Fortsetzung des bilateralen Weges und zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung.

In diesem Sinne steht, obschon Standesinitiativen im Parlament oft keinen besonderen Stellenwert haben, hier doch sehr, sehr viel auf dem Spiel. Das Postulat ist auch nicht die stärkste Vorstossform. Trotzdem ist absehbar, dass der Bericht zur Umsetzung des Auftrages, der mit diesem Postulat gegeben wird, eine Schlüsselrolle spielen wird, und dies nicht nur für die künftigen Entscheidungen im Verhältnis zum Landesteil im Süden, sondern auch im Verhältnis zu den grossen Entscheidungen, die uns in der Beziehung zu Europa bevorstehen.