Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Ich teile die Meinung von Herrn Cramer mit Blick auf die Situationsanalyse, ich bin aber mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht ganz einverstanden. Dazu möchte ich kurz etwas sagen. Die Aufstockung des Grenzwachtkorps - darüber sprechen wir ja immer wieder, gleichzeitig aber auch, dies in Klammern, über einen absoluten Personalstopp - ist unbedingt notwendig. Der Bundesrat hat jetzt gemacht, was er in Anbetracht all Ihrer Vorschläge, wie man beim Personal sparen und wie sich das Personal reduzieren liesse, verantworten konnte. [PAGE 667] Wir haben dem Grenzwachtkorps 48 zusätzliche Stellen bewilligt.

Ich kann Ihnen offen sagen: Ich habe mehr beantragt, weil ich überzeugt bin, dass wir mehr bräuchten. Aber ich kann nicht für diesen Bereich mehr Personal beantragen und es dann in andern Bereichen noch mehr herunterfahren. Es braucht auch einen Ausgleich. Wenn man die klare Vorgabe hat, beim Personal nicht mehr Kosten zu verursachen, muss man sich in allen Bereichen danach ausrichten. Wir werden mit diesen zusätzlichen Angehörigen des Grenzwachtkorps - erst müssen wir sie rekrutieren und ausbilden - selbstverständlich eine Verstärkung erzielen können, und zwar überall.

Die Einsätze des Grenzwachtkorps haben natürlich keine unmittelbare Wirkung auf den legalen Einkaufstourismus. Heute ist es in einem bestimmten Mass erlaubt, im Ausland einzukaufen. Nun kann man sich die Frage stellen, ob es richtig wäre, den Einkaufstourismus stärker zu regulieren, also protektionistische Massnahmen zu treffen, wie Sie, Herr Ständerat, gesagt haben. Ich weiss nicht, ob das der richtige Weg ist. Eine stärkere Regulierung wäre aber eine protektionistische Massnahme. Heute können wir im Ausland mit gewissen Grenzen einkaufen: Zum Teil setzt die Mehrwertsteuerpflicht Grenzen, zum Teil gibt es auch zollrechtliche Grenzen.

Wir können feststellen, dass der private Warenschmuggel nicht sehr gross ist; er ist eine Randerscheinung. Die Eidgenössische Zollverwaltung konzentriert sich im Moment auf die Bekämpfung des gewerbsmässigen Schmuggels, also des Schmuggels von Waren, mit denen Lebensmittelgeschäfte und Restaurants beliefert werden. Da haben die Widerhandlungen massiv zugenommen. Wir haben Zahlen zu den Widerhandlungen im Reiseverkehr: Im Jahr 2013 waren es 677, im Jahr 2014 waren es 903 Fälle. Wir haben auch Zahlen zum Schmuggel von Lebensmitteln: Im Jahr 2013 waren es 74, im Jahr 2014 waren es 160 Fälle. Die Zahlen steigen, man sieht die Zunahme also.

Der Bundesrat ist trotzdem nicht der Auffassung, dass man neue protektionistische Regeln einführen soll. Wir sind aber der Auffassung, dass man so weit wie möglich den Binnenmarkt stärken und mit entsprechenden Rahmenbedingungen dazu beitragen muss, dass auch die Preisdifferenz zu den Nachbarstaaten etwas verringert werden kann. Was wir auch machen, jetzt gerade auf dem Platz Genf - die Zollkreisdirektion arbeitet da zusammen mit den Genfer Kantonsbehörden -, ist eine Sensibilisierungskampagne bei den Konsumentinnen und Konsumenten.

Ich muss Ihnen einfach sagen: Wenn alle, die davon sprechen, wie wichtig es ist, heute im Inland einzukaufen und nicht über die Grenze zu gehen, sich daran halten, und wenn sie auch noch alle Bekannten motivieren, dasselbe zu tun, dann haben wir einen Teil des Problems gelöst. Etwas zu fordern ist das eine; es dann auch wirklich absolut umzusetzen ist halt nicht dasselbe. Ich möchte Sie alle bitten: Motivieren Sie die Schweizerinnen und Schweizer dazu. Es gibt nämlich, Herr Ständerat Minder, auch Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland einkaufen. Ich komme aus einem Grenzkanton, ich weiss, was im Moment abläuft. Motivieren Sie auch Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger, hier einzukaufen.

Ich denke, wir müssen wettbewerbsfähiger werden, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen. Da sind wir gefordert. Aber es ist auch wichtig, dass die Währungsgewinne, die ja heute auch gemacht werden, an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Alles in allem bin ich überzeugt: Mit einer wirklichen Sensibilisierungskampagne - und die Gewerbeverbände machen heute solche Kampagnen, das ist wichtig - schaffen wir es vielleicht, die Mentalität in der Schweiz zu verändern, sodass man sagt: Jetzt ist es Zeit, im Inland einzukaufen. Ich denke nicht, dass protektionistische Massnahmen wirklich zielführend sind, aber es ist in diesem Bereich durchaus etwas zu machen, das ist sicher so. Ich würde ansetzen bei den Rahmenbedingungen, bei der Sensibilisierung und dort, wo es um die Marktteilnehmer geht, bei der Weitergabe von Währungsgewinnen. Auch das stellen Sie fest: Verschiedenste Anbieter geben Währungsgewinne heute weiter, andere noch nicht. Hier ist, denke ich, auch noch einiges zu machen.