Graber Konrad · Ständerat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Die vorhergehende Debatte zur Negativzinssituation hat aufgezeigt, dass wir heute insbesondere wegen des starken Frankens oder des schwachen Euros unter Druck sind. Hinzu kommt, dass wir die Situation mit der EU nicht geklärt haben. Das führt dazu, dass wir uns in der Schweiz im Augenblick insgesamt in der Defensive befinden. In einer solchen Lage stellt sich immer die Frage, ob man den Schwierigkeiten nicht mit einem engagierten Schritt in die Zukunft begegnen kann.

Die Situation mit den Negativzinsen und dem starken Franken bietet der Schweiz auch Möglichkeiten und Opportunitäten. In letzter Zeit gab es in diesem Zusammenhang viele Vorschläge, die ich in meinem Postulat erwähnt habe. Wahrscheinlich gibt es noch weitere. Ich habe beispielsweise den Vorschlag erwähnt, dass man Staatsanleihen schaffen würde, mit einer Laufzeit von 30 bis 50 Jahren, allenfalls mit einem Negativzins, und diesen Fonds dann dazu verwendet, in Generationen-Infrastrukturen, in Forschung und Entwicklung oder in die Bildung zu investieren. Man könnte auch ein anderes Modell kreieren, auch unter Einbezug von Privaten; es gibt da sehr viele Möglichkeiten.

Es ist wichtig, dass wir uns Rechenschaft darüber ablegen, ob diese Vorschläge funktionieren und ob sie in unserem ordnungspolitischen System Platz haben. Es ist also gut, wenn der Bundesrat, der das Postulat ja zur Annahme beantragt, einmal eine Auslegeordnung macht und aufzeigt, was es überhaupt an Modellen gibt - auch in andern Staaten; Norwegen und Singapur werden sehr oft erwähnt. Es ist gut, wenn er eine relativ breite Auslegeordnung macht, damit wir in fünf Jahren nicht feststellen müssen, dass wir eine Chance verpasst haben.

Ich wünsche mir auch, dass dieser Bericht nicht einfach von Technokraten geschrieben, sondern dass die Erarbeitung des Berichtes von kreativen Köpfen begleitet wird. Man soll also eine breite Auslegeordnung machen, aber einen engmaschigen Filter verwenden. Man soll also auch aufzeigen, was die Umsetzung solcher Vorschläge bedeutet, aufzeigen, was es an Strukturen und Organisation braucht, untersuchen, ob der Einfluss der Politik gegeben ist bzw. ob es ihn braucht, ob es ein Engagement des Bundes gibt. Sehr oft wird ja auch die Schweizerische Nationalbank erwähnt: Die Unabhängigkeit der Nationalbank müssen wir bestimmt berücksichtigen. Es gibt auch ordnungspolitische Einwände.

Es gibt wahrscheinlich auch das Thema Schuldenbremse, wenn wir es innerhalb des Bundeshaushaltes abwickeln möchten. Meine Anliegen wären eine breite Auslegeordnung und dann ein strikter Filter, der aufzeigt, was die Chancen, Risiken, Schwächen und Stärken solcher Vorschläge sind. Auch das privatwirtschaftliche Engagement wäre aufzuzeigen, wenn man so etwas andenkt.

Ich bin mir bewusst, dass viele dieser Vorschläge dann vielleicht in sich zusammenfallen, wenn man sie kritisch anschaut. Aber ich denke, der Aufwand würde sich lohnen. Ich möchte nicht in einigen Jahren von einer späteren Generation hören, dass wir hier eine Chance vertan haben und offensichtliche Möglichkeiten, die sich im Augenblick aus der Frankenstärke und aus der Negativzinssituation ergeben, verpasst haben.

Ich danke dem Bundesrat, dass er das Postulat umsetzen will, und bin dann gespannt auf diesen Bericht.