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Hefti Thomas · Ständerat · 2015-06-18

Hefti Thomas · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion · 2015-06-18

Wortprotokoll

Man kann es nicht besser sagen, als es Kollege Janiak getan hat. Ich zitiere einfach noch zwei Sätze aus der Stellungnahme des Bundesrates: "Die Aufnahme von Artikel 187 StGB in die Liste von Artikel 260bis StGB würde somit dazu führen, dass in diesem Fall der Täter einer blossen Vorbereitungshandlung der gleichen Strafdrohung unterliegen würde, wie wenn er sein schuldhaftes Verhalten zu Ende geführt hätte. Das ist nicht sachgerecht." Dem ist nichts beizufügen. Wir sollten uns darüber nicht hinwegsetzen, und wir sollten nichts tun, was unserem Strafrecht letztlich keinen Dienst erweist.

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