Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Ich äussere mich zuerst zur Frage, wie es bei den Arbeitsplätzen der Bundesverwaltung aussieht. Sie haben ja nicht nur Fragen zu den bundesnahen Betrieben gestellt, Herr Ständerat Föhn, sondern auch Fragen zu den Arbeitsplätzen der Bundesverwaltung. Darum haben wir uns erlaubt, auch das Unterbringungskonzept des BBL zu erwähnen und darauf hinzuweisen, dass wir da eine klare Planung bis im Jahre 2024 haben. Wir haben Ihnen aufgezeigt, wo die Arbeitsplätze liegen. Die zivile Bundesverwaltung ist nicht nur zentral angesiedelt: Natürlich liegt ein grosser Teil in der Region Bern, aber ein Teil liegt auch in anderen Regionen. So viel hierzu.

Herr Ständerat Stadler, soweit es die Bundesverwaltung betrifft, erfüllen wir natürlich alle ökologischen Anforderungen. Ich habe gelegentlich Diskussionen mit Parlamentarierinnen [PAGE 672] und Parlamentariern darüber, warum wir bei gewissen Bundesgebäuden, die nicht der Verwaltung im engsten Sinne dienen und nicht Büroräume enthalten, ebenfalls sämtliche hohen ökologischen Standards anwenden. Wir wenden beispielsweise auch bei Unterkünften, die wir schaffen, dieselben Standards an. Es ist auch richtig, dass wir das tun.

Herr Ständerat Föhn hat mir ein paar Fragen betreffend die Ruag gestellt. Die Ruag ist nicht wirklich in meinem Departement angesiedelt, ich bin nicht direkt für die Ruag verantwortlich. Sie wissen, wo sie zur Hauptsache angesiedelt ist. Es ist nicht am EFD, darüber zu entscheiden, wo die Arbeitsplätze der Ruag liegen, das EFD hat da keine Einwirkungsmöglichkeiten. Dasselbe gilt für die Zeughäuser. Warum hat man Zeughäuser geschlossen? Der Grund war das Stationierungskonzept der Armee, das wissen Sie. Auch ich habe mich damals als Militärdirektorin des Kantons Graubünden beispielsweise gegen die Schliessung des Zeughauses Chur gewehrt. Unser Kanton wehrte sich allerdings erfolglos, wie andere Kantone auch. Das Stationierungskonzept wurde auf Bundesebene beschlossen und hat in verschiedensten Kantonen Auswirkungen. Mit der Ruag hat es auch im Kanton Uri grosse Auswirkungen. Hier ist aber nicht der richtige Ort, darüber zu diskutieren.

Die bundesnahen Unternehmen sind selbstständig. Sie können auch selbstständig darüber befinden, in welcher Art und Weise und wo sie ihre Aufträge ausführen. Wir haben im Rahmen der Leistungsaufträge gewisse Möglichkeiten, aber die gehen nicht sehr weit in den operativen Bereich hinein. Sie betreffen insbesondere den strategischen Bereich.

Jetzt äussere ich mich noch ganz allgemein zu den zentralen Arbeitsplätzen und zu den dezentralen Arbeitsplätzen in den Regionen. Sie sagen es zu Recht, die GPK hat sich ja betreffend Ruag auch dieses Themas angenommen. Sie hat sich gleichzeitig auch eines Themas angenommen, das aus meinem Departement gekommen ist, aber gerade das Gegenteil illustriert, nämlich die Verlagerung von Arbeitsplätzen von Bern weg in den Kanton Jura. Damit hat sich die GPK auch beschäftigt. Ich bin jetzt froh, dass die GPK das so sieht wie wir auch: dass es nämlich wichtig ist, dort, wo man das tun kann, eben auch einen dezentralen Arbeitsstandort zu schaffen. Das machen wir jetzt mit Bezug auf die geplante eidgenössische Alkohol- und Tabakverwaltung. Das sind jetzt einfach Entwicklungen, die man zu beobachten hat, die wir aber nicht alle steuern können, Herr Föhn, insbesondere dort nicht, wo es um die Ruag geht.