Gutzwiller Felix · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Ich bin Kollege Bischof sehr dankbar dafür, dass er diese Fragen aufgeworfen hat. Ihre Bedeutung für den Wirtschaftsplatz Schweiz wird tatsächlich unterschätzt. Ich glaube wirklich, auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion, dass das Licht viel zu sehr auf Vorstellungen der klassischen Spionage fällt und nicht dorthin, wo uns die Spionage wirklich betrifft, und das ist die Spionage in der Wirtschaft. Es gibt klare Hinweise, auch im Kontext der Diskussion um die amerikanischen Abhörmethoden, dass diese Gefahr nicht primär aus dem Westen kommt, über den jetzt alles spricht, sondern aus dem Osten. Es gibt glaubwürdige Hinweise, dass etwa asiatische Konkurrenzländer der Schweiz nicht nur die Schweiz, sondern die westlichen Industrienationen mit grossen, in diesen Ländern etablierten Apparaten systematisch ausspionieren. Etwa im Bereich der chemischen und pharmazeutischen Produkte ist sehr gut dokumentiert, dass diese Länder systematisch Werkspionage betreiben. Deshalb ist die Frage sehr berechtigt, ob es sich die Schweiz weiterhin leisten kann, nichts zu machen, keine gesetzlichen Grundlagen zu haben, sich in diesem Bereich nicht aufzumunitionieren. Auch ich bin sehr gespannt, ob sich der Bund nun endlich überlegt, in welche Richtung er ausbauen sollte, damit der potenzielle Schaden für die Schweizer Wirtschaft zumindest einigermassen im Griff gehalten werden kann.