Theiler Georges · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission lange über diesen Artikel diskutiert. Ich bitte Sie, unbedingt dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Die Botschaft des Bundesrates ist klar: Die Implementierung des Nagoya-Protokolls soll keine Rückwirkung entfalten. Der von der Minderheit vorgeschlagene Wortlaut führt nun aber genau zum Gegenteil dessen, was der Bundesrat beabsichtigt hat. Mit diesem Wortlaut würde eine Rückwirkung beschlossen. Solche Substanzensammlungen entstehen nicht einfach an einem Tag, sondern über Jahre hinweg.

Wenn wir nun sagen, dass die neuen gesetzlichen Bestimmungen für die zukünftige Nutzung gelten, dann sagen wir auch, dass die neuen gesetzlichen Bestimmungen für einen Zugang gelten, der unter Umständen schon vor Jahren oder Jahrzehnten erfolgt ist. Diese Übergangsbestimmung würde Forscher, Forschungsinstitutionen und forschende Firmen dazu zwingen, die Sorgfaltspflicht bei genetischen Ressourcen einzuhalten, zu denen der Zugang vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt wäre. Das bedeutet klar Rückwirkung und bedeutet auch Rechtsunsicherheit.

Deshalb bitte ich Sie, bei diesem Artikel der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.