Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Die Frau Bundesrätin hat es in ihrem Eintretensvotum bereits erwähnt: Ein Kernstück dieser Vorlage ist die Sorgfaltspflicht. Ein Kernstück der Sorgfaltspflicht wiederum ist die gerechte und ausgewogene Aufteilung der Vorteile, um die es in diesem Artikel geht. Die Variante der Mehrheit deckt nur einen Teil dieser Pflicht ab. Sie würde damit die aus meiner Sicht unschöne und gefährliche Situation schaffen, dass trotz Vertragsbruch gegenüber einem Herkunftsstaat die Sorgfaltspflicht nach Schweizer Recht erfüllt werden könnte. Diese Inkongruenz kann nicht [PAGE 1047] im Interesse unserer Gesetzgebung und sicher nicht im Interesse dieser Vorlage und ihrer Ziele sein. Unser deutliches Eintreten auf die Vorlage hat ja gezeigt, dass wir die Ziele dieses Protokolls unterstützen, weil wir einsehen, dass diese Ziele auch für uns wichtig sind. Ich glaube, wir haben uns aus guten Gründen dafür entschieden, die Ziele des Protokolls zu stärken. Hier würden wir sie unnötig schwächen, wenn wir gemäss Mehrheit eine Einschränkung der Sorgfaltspflicht bestimmen würden.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, hier dem Bundesrat zu folgen.