Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Es dient der Rechtssicherheit, wenn die Territorien genannt werden, die vom Nagoya-Protokoll nicht erfasst sind. Ressourcen von Ländern, die nicht Vertragspartner des Protokolls sind, oder Ressourcen, die einer anderen internationalen Regelung unterstellt sind, die gegenüber dem Protokoll Vorrang hat, fallen nicht unter das Nagoya-Protokoll, genetische Ressourcen aus Ländern ohne gesetzliche Zugangsbestimmungen ebenfalls nicht. Im Weiteren präzisieren wir mit dem Antrag der Mehrheit dort, wo die Vertragsfreiheit betroffen ist. Zwar heisst es in der Botschaft des Bundesrates, dass keine materielle Prüfung der Verträge zwischen Nutzern und Herkunftsländern von genetischen Ressourcen vorgesehen ist. Der Gesetzentwurf jedoch schliesst eine materielle Prüfung nicht vollständig aus. Der Antrag der Mehrheit schafft hier Klarheit.