Bischofberger Ivo · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Artikel 23n Absatz 1bis Litera g wollen die Mehrheit der Kommission wie auch der Bundesrat nicht ins Gesetz aufnehmen, da dieser Text aus ihrer Optik überflüssig erscheint. Überflüssig, weil es ihrer Meinung nach bereits aus den Formulierungen des Nagoya-Protokolls klar hervorgeht, dass es hier um vermarktete Handelsprodukte und um nichts anderes geht. Die Minderheit Luginbühl stellt Antrag auf Aufnahme dieser Formulierung.