Theiler Georges · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Es ist deutlich gesagt worden, dass wir ein Tiefenlager brauchen - irgendwo, ich sage nicht einmal in der Schweiz. Es wird auch ein Tiefenlager brauchen, wenn wir aus der Kernenergie aussteigen werden und kein neues Kernkraftwerk mehr bauen. Eigentlich müsste es jetzt die Möglichkeit geben, etwas gelöster über die Standortfrage zu diskutieren, aber ich stelle fest, dass mit diesen beiden Standesinitiativen das ganze Thema schon wieder angeheizt wird, noch bevor man die Grundlagen fertiggestellt hat und zu politischen Entscheidungen kommen kann.

Ein Ausweichen ins Ausland halte ich ebenfalls für nicht zielführend; für unseren Abfall sind wir nun wirklich selber verantwortlich. Es ist schlecht, wenn ein Kanton, der das Problem quasi nicht bei sich haben will, sagt: "Dann geht doch einfach ins Ausland." Das ist für mich nicht glaubwürdig. Ich könnte mir zwar durchaus vorstellen, dass es auch im Ausland Standorte gäbe und dass man das Transportproblem lösen könnte, aber wir haben unsere Verantwortung selbst wahrzunehmen.

Ich möchte jetzt aber auf einen Punkt eingehen, den Herr Minder hervorgehoben hat. Er sagte, die Nagra ändere ihre Meinung und lasse Zweifel daran aufkommen, dass sie fähig sei, die Sache zu lösen. Ich verfolge das Tun der Nagra seit Jahrzehnten; die Nagra hat sehr viel Know-how erarbeitet und sehr viel Geld verbraucht, Hunderte von Millionen Franken. Da ist ein grosses Wissen vorhanden. Man hat in diesen Fragen selbstverständlich auch mit dem Ausland Kontakt. Es ist völlig klar, wie man das Problem lösen kann. Man ist sich auch einig darüber, wo die besten geologischen Formationen wären, um das Problem zu lösen. Es gibt jetzt bezüglich Standort noch Fragen zum Zugang und zu ähnlichen Dingen zu beantworten - da muss man die Sache noch vorwärtstreiben -, aber dann sind doch wir gefragt. Wir müssen endlich sagen, wofür das Ganze die sicherste Lösung sein kann. Das ist eine politische Frage; es geht um eine politische Verantwortung, die wir zu übernehmen haben.

Das Ganze kommt für mich wie Sankt-Florians-Politik daher. Man sagt: "Ein Endlager müssen wir haben und müssen wir letztlich eigentlich alle wollen - aber sicher nicht bei uns!" Ich bin überzeugt, dass die Mitsprache - Herr Bieri hat es erwähnt - so gut wie möglich ausgebaut ist. Aber es kann dabei nicht um die Grundsatzfrage gehen, ob man das Lager an diesem oder an jenem Standort wolle, sonst kommt man mit solchen Gesprächen überhaupt nie an ein Ende.

Ich bitte Sie deshalb: Nehmen Sie heute die politische Verantwortung wahr! Sagen Sie diesen beiden möglichen Standortkantonen klar, dass wir diese Frage eidgenössisch entscheiden wollen und eidgenössisch entscheiden müssen!