Fetz Anita · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Ich habe Ihrer Debatte mit grossem Interesse zugehört und schicke auch als Bemerkung voraus, dass wir uns in einer sehr schwierigen Situation befinden. Dennoch bitte ich Sie, den beiden Initiativen Folge zu geben. Ich halte es für innenpolitisch absolut unvorstellbar, dass ein Teil der Schweiz einen Feldzug gegen einen anderen Teil der Schweiz macht, wer Standortregion oder Standortkanton werden soll. Das ist schlechterdings nicht vorstellbar. Ich habe extra die Debatte vom März dieses Jahres nochmals nachgelesen. Damals war ja unser heutiger Ratspräsident in dieser Sache noch als Schaffhauser Ständerat engagiert. Er hat damals gesagt: "Wir werden keines dieser Tiefenlager gegen den vehementen Widerstand einer ganzen Region errichten können." (AB 2013 S 259) Ich stimme ihm voll und ganz zu.

Ich kann Ihnen sagen, ich habe da selbst Erfahrung; ich war 1975 dabei, als man Kaiseraugst verhindert hat. Einfach zur Erinnerung: Das war keine Jugendbewegung, das war nicht eine Öko-Fundi-Bewegung, das war auch nicht eine linke Bewegung. Da ging die Mitte der Gesellschaft, da gingen die Bürgerinnen und Bürger dieser Region auf das Gelände und sagten: "Hier nicht!" Wenn man keine Kooperation und keinen Dialog mit der betroffenen Region führt, wird das bei einem nichtgewollten Tiefenlager nicht anders sein. Es liegt an der Politik, an der Wissenschaft und an den Behörden, die [PAGE 1059] betroffene Bevölkerung von der Sicherheit dieses Lagers zu überzeugen. Ein anderer Weg wird uns nicht bleiben.

Oder wollen Sie diese Tiefenlager mit dem Militär durchsetzen? Darauf läuft es nämlich hinaus. Wenn man die Sache offen und ehrlich anschaut, dann sieht man, dass es darauf hinauslaufen wird, und das ist in der Schweizer Politik, in der Schweizer Demokratie undenkbar - undenkbar! Damals, in Kaiseraugst, hat man sich auch schon überlegt, ob man das Militär auffahren lassen wolle. Das entspricht jedoch nicht unserer demokratischen Kultur. Unserer demokratischen Kultur entspricht, dass wir die betroffenen Menschen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden lassen - mit Betonung auf "entscheiden".

Politische Verantwortung, Herr Theiler, heisst, dass man als Politiker oder Politikerin hinsteht und solche Projekte persönlich vertritt, wenn man denn von deren Sicherheit so überzeugt ist, und dass man nicht einfach Mehrheiten, die davon nicht betroffen sind, in einer Abstimmung darüber entscheiden lässt.

Wir sind ja alle Standesvertreter und Standesvertreterinnen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie Ihre Bevölkerung kennen. Ihre Bevölkerung vertraut Ihnen. Es gibt also keinen Grund, Angst vor ihr zu haben. Wenn - in welchem Kanton auch immer - die Sicherheit für ein Lager so gut ist, dann kann man die Leute aufgrund der Argumente überzeugen. Das geht aber nicht, wenn man die Leute in dieser Frage schlicht für unmündig erklärt, denn dann wird das Gegenteil passieren: Man wird nur Widerstand ernten.

Einfach, damit es nochmals gesagt ist: Zum Thema Atommülllager muss einmal mehr zu Protokoll gegeben werden, dass die politisch Verantwortlichen der Siebzigerjahre damals hoch und heilig versprochen haben, dass es keine weiteren Atomkraftwerke - gemeint waren Gösgen und Leibstadt - gebe, ohne dass die Endlagerfrage gelöst sei. Daran erinnere ich mich noch ganz genau und sehr gut. Damals hat man das Primat der Sicherheit verlassen, Kollege Eberle! Damals ist die Bevölkerung brandschwarz angelogen worden - anders kann man das nicht sagen. Die politisch Verantwortlichen wussten natürlich, dass man schon damals über die Endlagerfrage hätte sprechen müssen, wenn man den Leuten genau hätte erklären wollen, was ein Atomkraftwerk bedeutet, wenn es nicht mehr funktioniert.

Trotz all diesem bin ich klar dafür, dass wir unseren eigenen Atommüll im eigenen Land entsorgen. Das ist für mich sonnenklar. Ich habe den Film gesehen, Kollege Minder. Er ist wirklich sehr eindrücklich. Aber auch Australien wird unseren Müll nicht nehmen! Es wird ja eine Szene mit einer Wüste in China gezeigt, und auch dort gibt es vier Familien, die dort leben und die den Müll nicht wollen. Die Welt ist nicht mehr unbesiedelt. Es gibt keine unbesiedelten Orte mehr. Das heisst, wir haben nichts anderes in der Hand, als die Bevölkerungen zu überzeugen. Da muss halt auch einmal die Wissenschaft hinstehen. Man kann nicht nur im Büro bleiben und Projekte gestalten; man muss vor die Leute hinstehen, man muss ihnen erklären, worum es geht.

Weltweit gibt es bis heute noch kein wirklich sicheres Endlager für Atommüll. Überall wird mit Zwischenlagern gearbeitet, in der Hoffnung, dass dereinst neue Technologien mehr Sicherheit bringen. Die Schweiz wird vermutlich diesen Weg auch gehen müssen, den Weg der dauernden Zwischenlager. Wenn man die Sache nüchtern in die Zukunft denkt, sieht man, dass es wohl keinen anderen Weg geben wird. Zwischenlager können sicher sein, sie sind vor allem zugänglich, aber man kann sie nicht gegen den Widerstand der Betroffenen durchsetzen. Sonst muss man sagen, dass man bereit ist, militärisch zu intervenieren. Anders ist es nicht möglich.

Ich bin also dafür, dass die Leute das selber bestimmen können. Ich glaube auch, man kann die Menschen gewinnen, wenn man ihnen klarmacht, dass die Sicherheit gross ist.