Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich mache es auch kurz, weil wir in der Sache ja keine Differenz haben. Ihre Motion ist selbstverständlich besser formuliert als diejenige von Nationalrat Chopard-Acklin (14.3800); das zu Ihrer Ehrenrettung. Beide Motionen haben aber dieselbe Schwäche, indem an die Problematik bei Artikel 100 Ziffer 4 des Strassenverkehrsgesetzes angeknüpft wird, die heute eigentlich einen Ausnahmetatbestand darstellt. Wir können das dann gerne noch vertiefen. Die Formulierung wäre bei Ihnen aber grosszügiger, das ist so.