Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Ich antworte nun mit den anderen Argumenten für eine ebenfalls starke und ernsthafte Minderheit. Im Namen der starken Kommissionsminderheit bitte ich Sie, bei der Position 708.A2310.0490, "Direktzahlungen Landwirtschaft", den Beschluss des Nationalrates zu unterstützen. Diese Position beinhaltet die Direktzahlungen für die Landwirtschaft. Eine Kürzung dieser Position würde für unsere Bauernfamilien damit unmittelbar einkommenswirksam.

Per 1. Januar 2014 wurde die neue Agrarpolitik eingeführt. Die Umsetzung stellt für die Schweizer Landwirtschaft eine grosse Herausforderung dar. Viele vom Parlament beschlossene neue Programme erfordern von den Bauern einen erheblichen Zusatzaufwand. Ich erinnere hier an die Landschaftsqualität, die Ressourceneffizienzprogramme, die graslandbasierte Fütterung oder auch an die höhere Qualität im Bereich der Biodiversität.

Die Mittel jetzt zu kürzen wäre für die weitere Motivation der Bauernfamilien für eine rasche Umsetzung der agrarpolitischen Ziele von Bundesrat und Parlament kaum förderlich. Bezüglich des Rahmenkredits wurden vom Bundesrat klare Versprechen an die Landwirtschaft abgegeben. So hat Herr Bundesrat Schneider-Ammann im Ständerat in der Eintretensdebatte vom 6. Dezember 2012 zur Agrarpolitik 2014-2017 ausgeführt: "Aber es wird schon in der Botschaft von acht Jahren Übergangszeit gesprochen, und mit diesem ambitiösen Schritt fordern wir vor allem von den Bauern etwas Beweglichkeit, aber im Gegenzug werden der Landwirtschaft auf vier Jahre doch 13,67 Milliarden Schweizerfranken gesichert zur Verfügung gestellt. Das ist auch ein Angebot." (AB 2012 S 1105)

Es gibt auch keinen Grund für eine Verknüpfung der Versteigerungserlöse für die Fleischimportkontingente mit dem Agrarbudget. Andernfalls müsste eine solche Verknüpfung ja auch bei einer Erhöhung vorgenommen werden und nicht nur bei einer Kürzung. Dies stünde dann nicht im Einklang mit den finanzpolitischen Leitlinien des Bundes.

Die Einnahmen aus den Versteigerungen der Zollkontingente liegen trotz des angekündigten Rückgangs noch immer über dem prognostizierten Budget des Bundes. Es ist abzusehen, dass die Einnahmen aus den Versteigerungen der Importkontingente in Zukunft tendenziell steigen, da die Importe aufgrund des rückläufigen Rindviehbestandes in der Schweiz zunehmen werden.

Der guten Ordnung halber möchte ich noch erwähnen, dass die Querschnittkürzung bei der Landwirtschaft im Budget 2015 ebenfalls vorgenommen worden ist, und zwar bei der Position 708.A4200.0111, "Investitionskredite Landwirtschaft", im Umfang von 30 Millionen Franken.

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag.