Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Die Berechnungsbasis für diesen Ausgleich der Preisdifferenz ist wie bei anderen Budgetpositionen auch der Monat Juni. Ich kann Ihnen sagen: Auch für das Jahr 2014, in dem wir ja ebenfalls 70 Millionen Franken eingestellt haben, hätte man Ende des letzten Jahres ähnliche Diskussionen führen können. Damals waren nämlich auch gegen Ende Jahr die Preisschwankungen gross. Für das Jahr 2014 reichen die 70 Millionen Franken, um 85 Prozent der Preisdifferenz auszugleichen. Im Verlaufe des Jahres haben sich nämlich sehr starke Preisdifferenzen ergeben, und der Durchschnitt liegt bei diesen 85 Prozent. Die 85 Prozent sind keine Garantie, sondern ein Richtwert; das möchte ich hier auch sagen. Sie stehen natürlich immer unter dem Vorbehalt der Budgetmöglichkeiten, die wir haben. Aber letztes Jahr und dieses Jahr haben wir uns an diesen Richtwert gehalten.

Wenn Sie sagen, man stelle jetzt schon fest, dass 2015 ein viel höherer Betrag notwendig sei, dann frage ich Sie: Wären 82 Millionen Franken der richtige Betrag? Oder wären es allenfalls noch mehr, wenn man diesen Richtwert in Betracht zieht, müsste man dann noch mehr ausgleichen? Gestützt auf welche Zahlenbasis wollen Sie das erreichen? Wir können feststellen, dass in den Monaten September und Oktober die Preisdifferenz viel grösser war. Das Rechnungsjahr für die Beiträge beginnt immer am 1. Dezember, der Abschluss erfolgt also Ende November; das ist die Referenzperiode. Wenn Sie einfach die Werte der beiden Monate September und Oktober nehmen und diese Werte auf zwölf Monate hochrechnen, dann kommen Sie zu einem Wert, der mit Bestimmtheit viel höher ist als das, was sich dann tatsächlich ergibt. Auch dort gibt es nämlich Schwankungen.

Ich mache das sonst nicht gerne, aber weil Sie meine Zollverwaltung immer zitiert und darauf hingewiesen haben, dass sie ja auch dem EFD angegliedert ist - was auch richtig ist -, möchte ich Ihnen doch den ganzen Passus vorlesen. Er bezieht sich nicht nur auf die Berechnung, wie man auf 106 Millionen Franken kommt, sondern enthält auch zwei Sätze, die mir besonders wichtig erscheinen. Die Zollverwaltung hat Herrn Martin Rufer, dem Vertreter des Schweizer Bauernverbandes, geschrieben: "Der Monat [PAGE 1197] Dezember entspricht dem ersten Monat des Beitragsjahres 2015. Unter der theoretischen Annahme, dass die hohen Preisdifferenzen der Referenzperiode September bis Oktober 2014 bestehen bleiben und die Exportmengen im kommenden Jahr der Referenzperiode Juli 2013 bis Juni 2014 entsprechen, wären für einen vollständigen Preisausgleich, hochgerechnet auf das Beitragsjahr 2015, Mittel im Umfang von 106 Millionen Franken nötig." So weit steht hier das, worüber Herr Ständerat Baumann gesprochen hat.

Weiter heisst es hier: "In dieser Extrapolation wurden die seit dem 1. April 2014 massgebenden Referenzpreise gemäss Protokoll 2 des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU berücksichtigt. Wir weisen erneut darauf hin, dass diese Schätzung des Mittelbedarfs mit grossen Unsicherheiten verbunden ist und sich aufgrund der Preis- und Mengenentwicklungen im Verlauf des Beitragsjahres per Inkrafttreten von aktuellen Referenzpreisen gemäss Protokoll 2 sowie aufgrund der Mitberücksichtigung der Abrechnungen der ersten Beitragsperiode im Verlaufe des Beitragsjahres stark ändert."

Das ist genau das, was wir immer haben: Wir haben über ein Jahr starke Schwankungen. Darauf hat die Zollverwaltung zu Recht hingewiesen und hat gesagt, dass man mit 100 Prozent auf 106 Millionen Franken komme, wenn man nur von diesen zwei Monaten ausgehe. Aber das ist nicht die Realität, es ist auch nicht die Realität 2014. Ich kann Ihnen nicht sagen, was die Realität ist. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir das dann berechnen können, wenn wir konkrete Angaben haben. Wir können, wenn Sie das wollen, diesen Richtwert anpeilen und Ihnen dann mit einem Nachtragskredit diese entsprechenden Beträge vorschlagen oder sie auch sprechen. Aber den Betrag heute anzupassen, einfach weil diese zwei Monate, September und Oktober, neue Werte ergeben würden, wie wenn das die Wahrheit für zwölf Monate wäre, scheint mir eben auch nicht budgetkonform zu sein. Es wird auch nicht dazu führen, dass wir ein wirklich seriöses Budget haben.

Ich möchte Sie bitten, hier der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen.